Appell vom Rechnungshof

Es war mal wieder so weit. Zum x-ten Mal. Weil sich niemand mehr erinnern kann, wie oft der Rechnungshof in den letzten Jahrzehnten Bund, Länder und Gemeinden alarmierend aufforderte, endlich den Pfad zu nennenswerten Strukturreformen einzuschlagen, und massivst vor der Fortsetzung des „ewigen Fortschreibens“ bisheriger Ausgaben warnte. Ob Bund, Länder und Gemeinden diesmal den Warnschuss aus dem Rechnungshof wieder mit Mini-Reformschrittchen ignorieren? Es ist leider zu befürchten. Obwohl es wirklich nicht an überfälligen und konkreten Reformvorschlägen aus dem Rechnungshof mangelt. Die verharren in politisch grob fahrlässiger Weise seit rund zwei Jahrzehnten auf der langen Bank und warten nur auf ihre Umsetzung. Sämtliche Regierungen dieses Zeitraums scheuten sich davor, endlich umzudenken. Länder und Gemeinden selbstverständlich auch. Und geheuchelte einfache Antworten auf komplexe Probleme aus der FPÖ sind natürlich haltlos. Spätestens auf Nachfrage nach Realisierung und Finanzierung ihrer Vorschläge werden die blauen Antworten erwartungsgemäß ohnehin ziemlich dünn.