Die Europäische Kommission teilt die Auffassung, dass sich die budgetpolitischen Ambitionen der EU auch intern widerspiegeln müssen. Faktum ist, dass die Zahl der Beamten in der Kommission seit 2013 zurückgegangen ist, während sie in fast allen Mitgliedsstaaten gestiegen ist. Aktuell beschäftigt die Kommission rund 33.000 Mitarbeiter, die für 450 Millionen Bürger tätig sind. Die Zahl der Beamten entspricht jener einer großen europäischen Stadt. So wie jede nationale Verwaltung arbeitet auch die Kommission stetig daran, ihre Effizienz zu erhöhen. Derzeit läuft eine breit angelegte Initiative dazu, wobei auch der Einsatz modernster Technologien im Fokus steht. Faktum ist aber auch, dass die Anforderungen an die Kommission in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Sowohl die Mitgliedsstaaten als auch das Europäische Parlament wünschen – zu Recht –, dass die Kommission eine zentrale Rolle bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen und Krisen spielt. Die wirtschaftliche Lage, die geo- und handelspolitischen Spannungen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Klimakrise bedürfen starker europäischer Antworten. Das bringt zusätzliche Aufgaben für die EU-Institutionen mit sich – ebenso wie der aktuelle Fokus auf Sicherheit und der Bedarf an fairen Regeln hinsichtlich Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Die personellen Ressourcen der EU-Institutionen sind folglich an ihre Grenzen gestoßen. Ziel des nun auf dem Tisch liegenden Vorschlags ist es, diese Kapazitätslücke zu schließen. Wichtiges Detail: Die 2500 neuen Mitarbeiter sollen nicht nur die Kommission, sondern alle EU-Institutionen – inklusive Parlament und Rat – verstärken. Das soll sicherstellen, dass die EU-Organe über die nötige personelle Ausstattung verfügen, um den gestiegenen Erwartungen gerecht zu werden.
Patrick Lobis, Leiter der Vertretung der Euro- päischen Kommission in Österreich
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