Entlastungen

Die ÖVP hat mit einer selbst gebastelten Aufstellung dargestellt, wie viel sich ein Haushalt durch die Maßnahmen der Regierung sparen kann. Unabhängig davon, dass die Zahlen mehr als fraglich sind, ist der Punkt „Senkung Netzkostensteigerung“ an Ironie ja wohl nicht mehr zu überbieten. Würde unsere Regierung endlich das tun, was die Bevölkerung möchte, nämlich weniger Steuern, weniger Ausländer und weniger Bürokratie umsetzen, müsste man nicht mit so fadenscheinigen Entlastungslügen die Bevölkerung zum Narren halten. Es wäre endlich an der Zeit, das umzusetzen, was die demokratische Mehrheit im Land will – und dass wir uns nicht weiter von einer Minderheit durch die Manege treiben lassen. Ich rede hier nicht mal von Steuersenkung, ich wäre schon zufrieden, wenn unser Hochsteuerland mit den Einnahmen das Auskommen findet und nicht immer neue Schulden macht.