Regierungsprogramm

Es ist laut Hrn. Stocker keine Erbschaftssteuer im Regierungsprogramm. Ganz uneigennützig (für seine Erben) bestimmt der Kanzler, dass Millionärs-Erben auch in Zukunft ihren geerbten Luxus nicht versteuern müssen! Dann frage ich mich: Steht es im Regierungsprogramm, dass Pensionen unter der Inflationsrate angehoben werden? Meines Wissens gab es bei den Regierungsverhandlungen vorab keine Vereinbarung zu diesem Schritt, der vom BK mit scheinheiligen Argumenten und aufgesetztem Verständnis immer wieder verteidigt wird. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass er allen Ernstes meint, Pensionisten können diesen Beitrag leisten, sie würden das verstehen und er ist ihnen unglaublich dankbar dafür. Es bleibt ihnen keine Wahl, es wird bestimmt, drübergefahren und gegen alle Pensionistenvertreter durchgezogen. Im selben Atemzug ist er aber der Meinung, dass Menschen, die ein Vermögen (im Wert von über einer Million) erben, es sich nicht leisten können, dieses auch zu versteuern. Für mich ist das einfach nur schäbig, arrogant und abgehoben, wie hier von einem Anwalt, (der bestimmt keine finanziellen Sorgen hat) Politik auf dem Rücken der kleinen Leute gemacht. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Wenn man sieht, dass Hr. Kickl alleine schon auf dem Level der gesamten Bundesregierung ist, kann man sich ausmalen, wie diese nächste Nationalratswahl ausgeht!