Unwürdiger Wettbewerb

In Europa macht sich ein unwürdiger Wettbewerb breit. Die Länder überbieten einander darin, wer die schärfsten Maßnahmen gegen die Zuwanderung ergreift. Das bestehende Dublin-Abkommen funktioniert nicht, es gibt nach wie vor keine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Die EU-Außengrenzen sind nicht geschlossen und die Binnengrenzen zwischen den Ländern kaum mehr als Symbolpolitik. Ausreisepflichtige Asylwerber abzuschieben ist nahezu unmöglich, es gibt kaum Übernahmeabkommen mit möglichen Aufnahmeländern. Immer wieder kommt es zu furchtbaren Attentaten oder Straftaten, verübt von Asylwerbern. Die Stimmung gegen Migranten schaukelt sich immer mehr auf, und die Politik verstärkt dies zusätzlich. In der Folge werden Sofortmaßnahmen angekündigt, auch wenn diese nicht umsetzbar sind. Wahlwerbende Parteien kündigen Massenabschiebungen und einen sehr strengen Asylkurs an, Nullzuwanderung als Ziel. Doch die bestehende Gesetzeslage und fehlende Aufnahmeabkommen lassen nur begrenzt Maßnahmen zu. Die martialischen Ankündigungen sind vor allem nahenden Wahlterminen geschuldet, das Thema Zuwanderung eignet sich sehr gut, um die Stimmung anzuheizen und Wählerstimmen zu gewinnen. Meist sind es leere Versprechungen, denn die Praxis zeigt, dass es nicht so einfach wie dargestellt ist. Beenden die Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht ihre national geprägte Politik, wird es kein effizientes, anwendbares europäisches Zuwanderungskonzept geben. Europa, vor allem die EU, muss entscheiden, ob die bestehende Gesetzeslage das Migrationskonzept bestimmt oder die bestehenden Gesetze geändert und damit viele harte Maßnahmen ermöglicht werden. Die aktuelle unklare Situation schürt nur Ausländerfeindlichkeit und führt zu einem Wettbewerb, der einer zivilisierten Gesellschaft nicht würdig ist.