EU-Defizitverfahren

Die EU erwägt Defizitverfahren gegen Österreich. Ich dachte, ich höre bzw. lese schlecht! Da gäbe es bei unserem Budget gleich einige wesentliche Einsparungspotenziale, nämlich unsere Nettozahlungen an die EU, diese betrugen jährlich eine bis mehrere Milliarden Euro! Des Weiteren müssen wir Strafzahlungen wegen nicht erreichter EU-Klimaziele leisten, wobei wir das größte Transitland für Transportgüter von Nord nach Süd und von Ost nach West sind, egal, welche nützlichen oder unnützlichen Güter transportiert werden und dadurch natürlich die Klimaziele nicht erreicht werden können. Nicht zu vergessen, dass wir auch direkt und indirekt durch unsere EU-Zahlungen den Krieg in der Ukraine unterstützen. Es ist daher eine Zumutung, dass Frau von der Leyen überhaupt Maßnahmen wegen unseres Budgetdefizits auch nur „andenkt“.