Alle müssen einen Beitrag leisten

Die türkisen Regierungsjahre haben nicht nur unser Gesundheits- und Bildungssystem ins Wanken gebracht, sondern auch, wie es sich jetzt herausstellt, unsere Staatskasse in Mitleidenschaft gezogen. Der Finanzminister schüttelt die Verantwortung ab und argumentiert mit den Krisen seit Corona. Dabei lässt er aber unerwähnt, dass die anderen Länder in Westeuropa auch durch die gleichen Krisen gegangen sind und jetzt bessere Budgetzahlen vorweisen können. Daher bin ich sehr froh, dass die SPÖ und Jan Krainer hierzu vom Finanzminister Aufklärung fordern. Es kann wirklich nicht sein, dass der Steuerzahler, der die üppigen COFAG-Milliarden und die Senkung der Körperschaftssteuer mitfinanzieren durfte, jetzt noch die harten Sparmaßnahmen allein tragen muss. Nein! Das können wir als Steuerzahler definitiv nicht akzeptieren. Jetzt müssen alle einen fairen Beitrag zum Steuersystem leisten, wie die SPÖ fordert, und zwar mit der Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern und mit der Anhebung der Körperschaftssteuer.