Offene Entscheidungen

Ex-US-Präsident Donald Trump kann für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Natürlich tobt er und zieht vor das Höchstgericht, um die endgültige Entscheidung bis nach der Wahl hinauszögern. Der Sturm aufs Kapitol und alles, was damit zusammenhängt, ist für Trump also noch nicht erledigt. Was wohl Politiker wie Vilimsky (FPÖ) dazu sagen? Der bestreitet ja, dass es überhaupt einen Sturm aufs Kapitol gegeben hat. In den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen des Rechtsaußenpolitikers Wilders mit drei anderen Rechtsparteien geplatzt. Die Mitte-rechts-Partei NSC entschied in Den Haag, die Gespräche nicht fortzusetzen. Wie es weitergeht, ist ungewiss. Eine Minderheitsregierung ist möglich. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Für die Kickl-FPÖ bestimmt nur ein Grund, um noch enger mit der AfD zusammenzuarbeiten. Mich würde ja interessieren, was dieses deutsche Bundesamt zum „Heldenplatz-Video“ der FPÖ-Jugend sagen würde.