Lächerliches Taktieren

ÖVP und SPÖ schließen immer wieder eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der nächsten Wahl aus. Da eine Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos eher keine Mehrheit bekommen wird, stellt sich die Frage, wie eine tragfähige Regierung zustande kommen kann. Sollte die FPÖ Erster werden und den Auftrag zu einer Regierungsbildung bekommen, ist nur eine Koalition mit ÖVP und SPÖ möglich, denn auch die beiden sind derzeit von einer Mehrheit weit entfernt. Wenn BK Nehammer oder SPÖ-Vorsitzender Babler glauben, dass sie nach der nächsten Wahl vorrangig Bedingungen stellen werden, könnten sie mit einer unangenehmen Realität konfrontiert sein. Vorsorglich lassen sich ÖVP und SPÖ das Hintertürchen „nicht mit einer FPÖ unter Herbert Kickl“ offen. Nach Meinung von Experten wird das Thema „Glaubwürdigkeit“ entscheidend sein, denn die ÖVP hat auch vor den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg eine Koalition mit der FPÖ dementiert. Das gegenseitige Ausschließen von Koalitionsvarianten vor der Wahl ist nur lächerliche politische Taktik, denn letztendlich wird die ÖVP oder die SPÖ irgendwann umfallen. Ist die Frage des Preises einer Zusammenarbeit geklärt, wird sich auch nach der NR-Wahl 2024 eine Koalition finden. Der Weg könnte kompliziert werden und die Geduld der Bürger fordern.