Damit ein wieder endloses Thema rasch vom Tisch kommt, empfehle ich folgende Vorgangsweise: Frau Minister Gewessler legt die Legitimation des Regierungspartners für die Absendung des Klimaplanes vor, als Nachweis, dass alles korrekt gelaufen ist. Oder Frau Minister Dr. Edtstadler weist nach, dass die Dokumente ohne Absegnung des Regierungspartners, entsprechend dem Bundesministeriumsgesetz, also nicht korrekt nach Brüssel gesendet wurden. Es muss ja eine Wahrheit geben, die möchte ich erfahren, damit dieses endlose Hin und Her sofort endet. Es gibt entweder eine Unterschrift, oder es gibt sie nicht. Bitte sofort Entsprechendes offenlegen.
Dr. Thomas Heinz, Breitenfurt
Erschienen am Fr, 8.12.2023
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