EU-Migrationsgipfel

So sehr unser Bundeskanzler kürzlich in der „ZIB 2“ die Wichtigkeit der jüngst auf höchster EU-Ebene abgehaltenen Gespräche zum Thema Migration betonte, so sehr gewann man aus den nachlesbaren Ergebnissen den Eindruck, dass es sich wieder einmal nur um heiße Luft gehandelt haben dürfte. Man sprach offen über alle relevanten Themen – so Kanzler Nehammer – und allein dies sei schon ein gewaltiger Fortschritt gegenüber ähnlichen Treffen in der Vergangenheit. Soso, denkt sich da der normalsterbliche steuerzahlende EU-Bürger. Wir haben zwar schon seit der Einführung des Schengensystems ein massives Problem mit illegalen Grenzquerungen. Aber erst jetzt – nachdem es bereits 5 Minuten NACH 12 ist und wegen der Bebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien die nächste Flüchtlingswelle Richtung Europa zu rollen beginnt – spricht man auf EU-Ebene erstmals „offen“ über das Thema? Man hat also nach gut 20 Jahren tatsächlich zur Kenntnis genommen, dass Europas Migrations- und Asylpolitik kläglich gescheitert ist? Wie lange wird es ab jetzt dann dauern, bis man auch konkret wirksame Maßnahmen an den Grenzen gesetzt hat? Weitere 20 oder 30 Jahre? Und wie bitte geht sich ein zukünftig geplantes restriktiveres EU-Grenzregime mit den vollkommen konträr lautenden Sichtweisen diverser europäischer Gerichtshöfe aus? Gar nicht – und genau DAS ist das wirkliche Problem.