Zwang zum Sparen

Wieder einmal eine Aussage von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen in einer diktatorischen Rede an alle EU-Staaten. Es geht um einen sogenannten Gas-Notfall-Plan. Die EU-Kommission hofft dabei auf Freiwilligkeit. Gelingt das nicht, will sie die Staaten auch zwingen, Gas zu sparen. „Sollte es zu einer Verschlechterung der Lage kommen, aktivieren wir einen EU-Alarm für die gesamte Union. Wir verlangen von allen Mitgliedsstaaten, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu reduzieren.“ Mit diesen drastischen Worten stellt die EU-Kommissionspräsidentin ihren Plan für das Worst-Case-Szenario vor. 15 Prozent Gas-Einsparung sollen alle EU-Länder erreichen, zunächst nur freiwillig, im Notfall kann dies verpflichtend werden. Dieser tritt ein, sobald drei Staaten oder die Kommission akute Notsituationen befürchten. Besonders wichtig: Das Vorhaben steht und fällt mit der europäischen Solidarität. Nun stellt sich die Frage – wird sich Europa solidarisch zeigen, oder ist jedem das Hemd näher als der Rock, und man liefert kein Gas weiter, weil die eigene Wirtschaft sonst den Bach runtergeht? Diese Frage wird sich in einer Notsituation kein Politiker stellen. Dem eigenen Volk Gas wegzunehmen und in ein anderes Land Gas zu „liefern“? Was für eine trügerische Illusion!