Das freie Wort
Das Recht geht vom Volk aus!
So sehr ich den Überfall Russlands auf die Ukraine auch verurteile, kann und darf es jedoch nicht sein, dass wegen dieses Konflikts eine nachhaltig wirkende Schädigung der österreichischen Volkswirtschaft ohne auch nur das geringste Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung erfolgen darf. In der österreichischen Verfassung steht geschrieben, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Das Volk ist demgemäß zu befragen, ob es einem Ölboykott Russlands durch die EU zustimmt oder nicht. Erst wenn die Mehrheit nachweislich dafür ist, sollte sich die Bundesregierung dementsprechend der EU gegenüber deklarieren. Alles andere wäre extrem undemokratisch.
Martin Krämer, per E-Mail
Erschienen am So, 8.5.2022
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