Die oberösterreichische Regierung ist noch kaum im Amt, da beklagt schon die Opposition – namentlich die SPÖ – die Tatsache, dass zu viel Macht in der Hand einer Partei vereint sei. Dieser Sorge kann ich mich anschließen, schließlich hat sich speziell die Bundes-ÖVP in den Belangen „Selbstbeschränkung oder parteiinterne Machtkontrolle“ in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert. So gesehen sind diese Oppositions-Ängste für mich nachvollziehbar. Umso mehr als der Koalitionspartner FPÖ bei typisch rechten Themen wie Wirtschaft und schroffer Asylpolitik sowieso willfähriger Weggefährte ist; – und sollte die blaue Fraktion einmal was anderes vorhaben, wird sie aufgrund ihrer Schwäche, die seit den letzten Wahlen dokumentiert ist, das blau-schwarze Tauziehen haushoch verlieren. So gesehen wird dem weiteren Machtzuwachs der OÖVP kein Riegel vorgeschoben und die roten Sorgenfalten sind nur allzu verständlich und wohl auch berechtigt!
Reinhard Scheiblberger, Niederranna
Erschienen am Di, 26.10.2021
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