Was uns der U-Ausschuss gezeigt hat

Der jetzt zu Ende gegangene Ibiza-Ausschuss wurde von der ÖVP von Anfang an behindert, sabotiert und nicht ganz ernst genommen. Eine von der Opposition verlangte Verlängerung wurde mithilfe der Grünen verhindert. Viele behaupten, U-Ausschüsse bringen ohnehin nicht viel. Dem ist aber nicht so: Dieser U-Ausschuss hat zumindest gezeigt, welche Wertschätzung eine türkise Bundesregierung dem Parlament als Kontrollorgan entgegenbringt. Ein ÖBAG-Vorstand musste seinen Hut nehmen, ein Verfassungsrichter (ehemals schwarzer Minister) trat zurück, ein Spitzenbeamter der Justiz ist weiterhin vom Dienst suspendiert, ein ehemals bester Regierungspartner von BK Kurz steht vor Gericht, und bei einem „Stiftungsfrühstück“ wurde beraten, wie man die Reichsten unter den Reichen steuerlich noch mehr entlasten könnte, ein Minister musste vom Bundespräsidenten aufgefordert werden, höchstgerichtliche Entscheidungen zu befolgen. Ohne das Ibiza-Video wäre dies alles wahrscheinlich unter den Teppich gekehrt worden, und Kurz & Co. würden ihren Machtrausch weiterhin ungehindert ausleben. Vielleicht hat das Ende des Ibiza-Ausschusses aber einen positiven Effekt. Jetzt ist mehr Zeit dafür da, dass überprüft wird, wie Kurz, Blümel & Co. mit der Vergabe von Corona-Hilfen bisher umgegangen sind. Großkonzerne wurden mit staatlichen Hilfen regelrecht zugeschüttet. Plötzlich haben diese Unternehmen größere Gewinne als vor der Pandemie und schütten großzügige Dividenden und Boni aus. Und was tut die Regierung bzw. Finanzminister Blümel? Unternehmern, die sich Staatshilfen durch falsche Angaben erschlichen haben, wird Straffreiheit versprochen. Gleichzeitig wird unverschuldet arbeitslos gewordenen Menschen mit der Kürzung der Arbeitslosenunterstützung gedroht. Die Reichen sollen reicher und die Armen noch ärmer werden. Im angeblich „christlich-sozialen“ Parteiprogramm der ÖVP sucht man einen einzigen Ansatz für diese feudalistische, menschenverachtende Politik vergebens.