Schwächung des Parlaments?

Der Parlamentarismus in Österreich hat derzeit einen schweren Stand. Vonseiten der Kanzlerpartei wird ständig an dieser wichtigsten Grundlage unserer Demokratie gerüttelt. Da weigert sich ein türkiser Minister trotz Anordnung des Verfassungsgerichtshofes, geforderte Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu liefern, erst nach einem Machtwort des Bundespräsidenten lenkt der Minister widerwillig ein. Andere türkise Regierungsmitglieder bezweifeln in Interviews nach dem Motto „zu wos brauch ma des denn“ grundsätzlich die Notwendigkeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Und der Nationalratspräsident, der „rein zufällig“ auch der türkisen Partei angehört, will gar die Wahrheitspflicht in diesen Ausschüssen aufheben: Vermutlich, damit seine Parteifreunde bis hin zum Kanzler nicht ständig in die Verlegenheit kommen, der Justiz und der Öffentlichkeit die Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen erklären zu müssen. Kurz gesagt, die Türkisen wollen offensichtlich das Parlament als Mitspieler im demokratischen Prozess schwächen oder vielleicht sogar völlig ausschalten. Einen solchen Generalangriff auf die Rechte des Parlaments hatten wir in unserer Geschichte doch schon mal, oder?