Nachdem nun schon der Finanzminister, der Chef der Beteiligungsgesellschaft, der Kabinettschef und jetzt auch der Bundeskanzler wegen vermuteter Falschaussagen, Korruptionsverdacht, eindeutiger SMS-Nachrichten und strafrechtlich relevanten Vorwürfen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Ermittlungen verwickelt sind, stellt sich die Frage, wann diese Regierung noch Zeit für die Arbeit und Bewältigung dringend anstehender Probleme hat. Arbeitslosigkeit, Wirtschaftseinbruch, Pflegereform, Steuerreform usw. würden alle Kraft erfordern, um unser Land weiterzubringen. Hunderttausende Bürger sorgen sich um ihre Zukunft und erwarten sich Hilfe und Lösungen. Einen „Bärendienst“ hat in dieser Situation der Regierung wohl auch Nationalratspräsident Sobotka geleistet, der die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abschaffen will. Ist unseren Politikern bewusst, welches peinliche Bild gegenüber den Bürgern und auch dem Ausland vermittelt wird? Es ist dringend notwendig, sich den Aufgaben zu stellen, für die ihr gewählt wurdet! Österreich hat in der Welt hohes Ansehen, welches durch die derzeitigen politischen Vertreter mehr als gefährdet scheint. Es ist höchste Zeit, für die aus Steuergeld finanzierten Gehälter für unser Land etwas Positives zu leisten, anstatt Chancen und Zeit durch Streit zu vergeuden!
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Fr, 14.5.2021
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