Wirklich dicht?

Innenminister Nehammer, so hört man, will mit Bosnien ein Projekt auf die Beine stellen, mit dem sogenannte Nicht-Bleibeberechtigte schon von Bosnien in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen. Also Migranten und Flüchtlinge aus aller Welt, die auf der Balkanroute unterwegs sind Richtung Österreich, Deutschland usw. Apropos Balkanroute; wie oft wurde uns schon treuherzig und fast glaubwürdig vom Innenminister und vom Kanzler erzählt, dass die Balkanroute geschlossen ist? Und jetzt soll nach Möglichkeiten gesucht werden, von dieser ganz und gar nicht geschlossenen Balkanroute die Nicht-Bleibeberechtigten in ihre Heimat zurückzuschicken. Warum aber erst von Bosnien, warum nicht schon von Montenegro, Albanien, von Griechenland oder von wo immer diese Migranten und Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl sich auf die Balkan-Route begeben? (Wie kann es überhaupt möglich sein, dass Migranten (= Arbeitseinwanderer) Asylanspruch fordern können?). Das Grundproblem liegt bei der EU bzw. der EU- Kommission. Die kann oder will ihre Außengrenzen nicht schützen, ja nicht einmal kontrollieren. Nicht einmal auf dem Festland. Da werden nur legale Grenzgänger kontrolliert. Und auch FRONTEX, die Grenzschutztruppe der EU, darf das nicht. Die „darf“ höchstens illegale Bootsflüchtlinge retten und in die EU bringen – dorthin, wo diese Menschen sowieso hinwollen. Das haben die Schlepper diesen Menschen auch zugesagt, und auch die NGO-„Seenotretter“ bringen die Geretteten nur in die EU. FRONTEX darf die Geretteten nicht zum nächstgelegenen Hafen, z. B. in die Türkei oder nach Libyen oder Tunesien zurückbringen, und das machen auch die Seenotretter nicht. Und damit sind wir wieder bei den halbherzigen Versuchen der EU- Nationalstaaten, das Problem der illegalen Migration – nein, höchstens das Problem mit den Nicht-Bleibeberechtigten – zu lösen. Damit es wieder heißen kann: Die Balkan-Route ist dicht.