Das freie Wort

„Alle sollten am selben Strang ziehen, um uns die Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen!“

Menschen in der ganzen Welt leiden unter Covid-19. Regierungen in der ganzen Welt kämpfen – unter Beratung von Medizinern – verzweifelt um die Gesundheit ihrer Bürger. Unsere Regierung versucht, die Infektionsraten, unter Beachtung der Intensivbetten-Kapazität, so gering wie möglich zu halten. Impfdosen fehlen fast überall, aber viele lassen sich ohnedies nicht impfen. Regierungsmitglieder kennen kaum Schlaf, keine Freizeit, kaum Familie. Ein schon in OÖ gesundheitlich angeschlagener Anschober opfert allenfalls sein Leben in Verantwortung für Menschen. Rendi-Wagner ist für Verschärfung, ihre Abgeordneten im Bundesrat blockieren. Eine geifernde FPÖ Mann/Frauschaft macht Kurz statt Strache für Ibiza und den Verlust ihres Einflusses auf die Republik verantwortlich. Wenn so viele dem Zweitvirus Kickl und Co. folgen und nur jeder Zweite zum Test geht, sind all diese dafür verantwortlich, dass die Covid-19-Krise nicht enden kann. Kickl sollte sich bei Haimbuchner erkundigen, wie lustig es auf einer Intensivstation ist, oder dort Dienst machen. Nach den §§ 178, 179 des Strafgesetzbuches begeht Kickl eher vorsätzlich als fahrlässig eine Handlung, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen. Diese Gefährdung anderer Parlamentarier und Parlamentsmitarbeiter ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den – wenn auch nur beschränkt – anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört. Hiermit ist die Staatsanwaltschaft aufgerufen, Verfahren gegen Maskenverweigerer Kickl, Berlakovich und Konsorten einzuleiten, die mit ihrem Negativauftritt andere Menschen anstiften, wiederum andere Menschen zu gefährden. Das Parlament kann die Immunität von anderen bewusst gefährdenden Parlamentariern aufheben, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Bei der Ibiza-Politshow (eigentlich nur mehr fragwürdig; „Kurz-muss-weg-Ausschuss“) vergisst die Opposition, dass Regierende auf der ganzen Welt Positionen mit ihren Vertrauensleuten besetzen. Dies ist bei ausreichender Qualifikation zulässig. In Wien wurden, zur Versorgung von Politabgängern/innen mit deutlichen Pensionen, sogar neue Posten geschaffen. Der Ausschuss agiert als Ersatzjustiz, und bei intimsten Handyinhalten versagt der Datenschutz. Krisper freut sich, andere zu erniedrigen, um sich zu erhöhen. Krainer sollte den Ausschuss über Aktienrecht unterrichten, wonach Sidlo – als nur ein Vorstandsmitglied – keine Entscheidungen treffen konnte. Politische Abberufungen führen zu teuren Mitarbeitererfolgen in Arbeitsgerichtsverfahren. Hingegen werden die stets hetzenden, so untadeligen Neos in Wien beweisen, dass sie nur ihre Gegner mit Posten betrauen. Vielleicht können endlich alle am selben Strang ziehen, um uns die Rückkehr zur Normalität, zur Öffnung in allen Bereichen zu ermöglichen!

Dr. Rudolf Gürtler, em. Rechtsanwalt, Wien

Erschienen am Mo, 12.4.2021

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