Wenn Vorschriften Sinn machen sollen.

Wenn die Corona-Schutzverordnungen etwas bewirken sollen, dann müssen sie für alle leicht verständlich sein und – das ist besonders wichtig! – auch eingehalten werden. Und eingehalten werden sie, wenn einerseits jedem klar ist, was er darf und was nicht, und andrerseits damit gerechnet wird, dass Übertretungen auch leicht festgestellt werden können und Sanktionen nach sich ziehen. Nicht viel Sinn macht es daher – so, wie das bisher meist gehandhabt wurde –, zwar generelle Regeln mit Verboten aufzustellen, aber dann viele Ausnahmen von diesen Regeln zuzulassen, Ausnahmen, die es fast jedem ermöglichen, die allgemeine Regelung mit Behauptungen zu umgehen, die praktisch nicht nachprüfbar sind. Damit wird jede Verordnung verwässert und kompliziert und damit unklar. Da kann man dann natürlich die Einhaltung auch kaum kontrollieren. Und jede Umgehung ist da dann auch leicht möglich. Nein, die Grundsatzregelungen sollten nur ganz wenige Ausnahmen zulassen, und nur solche, wo der Nachweis dafür auch jederzeit leicht erbracht werden kann. Das bedeutet, dass man ganz einfach nicht auf alle Einzelfälle Rücksicht nehmen kann, was zwar für einige wenige eine Härte bedeuten könnte, aber der großen Mehrheit die Einhaltung der Schutzvorschriften garantieren würde. Jedem kann man es ganz einfach nicht recht machen. Die Regierung hat auf das Wohlergehen der großen Bevölkerungsmehrheit Bedacht zu nehmen und kann es nicht jedem Einzelnen recht tun, wenn dies dem Gesamtziel zuwiderlaufen würde. Und das Gesamtziel muss sein, Maßnahmen vorzunehmen, die tatsächlich ein positives Ergebnis mit sich bringen. Wenn da nicht auch die erforderliche Härte dazu aufgebracht wird, dann geschieht, was bisher geschehen ist: Es werden an sich gute Vorschriften erlassen, die auf alles und jeden Rücksicht nehmen, die aber dann viele nicht einhalten, weil sie wissen: Kontrolle ist nicht möglich. Leider aber – wir haben jetzt neun Monate Erfahrung – hat sich gezeigt: Kontrolle ist nötig!