Warum wird von unserer Regierung akzeptiert, dass einige Konzerne in der Krise nicht unbeachtliche staatliche Hilfen in Anspruch nahmen, eine Garantie für den Erhalt der Arbeitsplätze jedoch gegeben wurde? Es sollte doch selbstverständlich sein, dass der Staat die Gewährung von Hilfsgeldern auch an Bedingungen knüpft. Führende Ökonomen sehen Konzernhilfen ohne Sicherheiten als Fehler und Geldvernichtung. Durch eine Standortgarantie oder die fällige Rückzahlung von Förderungen würden es sich rücksichtslose Manager überlegen, zuerst zu kassieren und dann ohne Skrupel die Standorte in Billiglohnländer zu verlegen. Ebenso unverständlich sind Zahlungen und Dividenden und Boni in Millionenhöhe, wenn ein Betrieb Wirtschaftshilfe in Anspruch genommen hat. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und dann die Arbeitnehmer im Stich lassen. In Anbetracht fehlender Milliarden in den zukünftigen Budgets sollten strenge Auflagen bei der Vergabe von Corona-Hilfsgeldern eine Notwendigkeit sein! Unser Land wird bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie noch jeden Euro dringend brauchen!
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Mo, 12.10.2020
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