Das freie Wort

Spielball der Politk?

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der durch Vorwürfe von Spenden an verschiedene Vereine, in welchen er mitwirkt, immer mehr zwischen die politischen Fronten gerät, fühlt sich als Spielball der Politik. Politische Beobachter, welche die lange Karriere des Herrn Präsidenten mitverfolgt haben, wissen, dass eine gewisse Härte durchaus zu seiner Politik gehört. War es nicht manchmal umgekehrt und Wolfgang Sobotka spielte mit der Politik? Sein Festhalten am Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist auch für seine grünen Regierungskollegen nicht mehr erklärbar. Warum besteht Präsident Sobotka auf den Vorsitz und ist nicht bereit, bis zur Aufklärung der Vorwürfe diesen ruhend zu stellen? Sigi Maurer, die Klubobfrau der Grünen, meinte, dass die erfahrene Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures den Vorsitz übernehmen sollte, bis die Unstimmigkeiten abgeklärt sind. Ein guter Vorschlag, denn damit wäre gewährleistet, dass sich der Untersuchungsausschuss endlich wieder mit den Themen befassen könnte, für die er eigentlich eingerichtet wurde.

Mag. Hans Rankl, St. Pölten

Erschienen am Di, 6.10.2020

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