Wegen steigender Kriminalität und Terrorismusgefahr fordern Sicherheitsexperten eine Verbesserung und Modernisierung der Überwachungsmaßnahmen. Das Volk – mittlerweile ohnedies bereits „gläsern“ geworden – kann damit leben, dient dies doch zum eigenen Schutz. Daher: Die vom Volk mehrheitlich gewählte Regierung reagiert und macht dazu das notwendige Gesetz. Ein weiteres Problem ist, dass unser Land wegen der großzügigen Sozialleistungen ein bevorzugtes Reiseziel diverser „Einwanderer“ ist. Wenn sie schon mit unserem Steuergeld versorgt werden, ist es wohl das Mindeste, von diesen Menschen zu fordern, in angemessener Zeit unsere Sprache zu lernen. Schließlich will man ja keine Parallelkultur. Also reagiert die gewählte Regierung rasch und beschließt, dass die Höhe der Mindestsicherung an erworbene Sprachkenntnisse gebunden wird. So weit, so gut! Nun aber lässt der Verfassungsgerichtshof aufhorchen, indem er diese gerade beschlossenen Gesetze wieder aufhebt. Natürlich freuen sich die linken Medien und Politiker. Aber die Frage muss wohl erlaubt sein, wie weit sind die Verfassungsrichter vom Volk entfernt?
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Zum Thema scheue Murmeltiere möchte ich eine Sache klären. Bei dem Herrn Wildbiologen, der den Leserbrief über die lieben Nager verfasst hat, kommt ...
Unzählige fliegen jetzt in den Urlaub. Selbst wenn viele Flugangst haben, lassen sie sich dieses Urlaubsvergnügen nicht nehmen. Auch ich habe Angst ...
Sehr geehrte Verfassungsrichter, also Ihr Urteil lautet sinngemäß, dass die ORF-Haushaltsabgabe rechtens ist, weil jeder, der über ein TV-Gerät, PC ...
Für jeden Schmarren gibt es schon Experten und Analysten. Vielfach sind das aber Wissenschafter, deren Theorie und Praxis weitgehend realitätsfremd ...
Da meine VISA-Kreditkarte wegen verschiedener Änderungen im Bankensystem nun ausläuft (wie wahrscheinlich auch bei vielen anderen Benutzern), wollte ...
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