Wegen steigender Kriminalität und Terrorismusgefahr fordern Sicherheitsexperten eine Verbesserung und Modernisierung der Überwachungsmaßnahmen. Das Volk – mittlerweile ohnedies bereits „gläsern“ geworden – kann damit leben, dient dies doch zum eigenen Schutz. Daher: Die vom Volk mehrheitlich gewählte Regierung reagiert und macht dazu das notwendige Gesetz. Ein weiteres Problem ist, dass unser Land wegen der großzügigen Sozialleistungen ein bevorzugtes Reiseziel diverser „Einwanderer“ ist. Wenn sie schon mit unserem Steuergeld versorgt werden, ist es wohl das Mindeste, von diesen Menschen zu fordern, in angemessener Zeit unsere Sprache zu lernen. Schließlich will man ja keine Parallelkultur. Also reagiert die gewählte Regierung rasch und beschließt, dass die Höhe der Mindestsicherung an erworbene Sprachkenntnisse gebunden wird. So weit, so gut! Nun aber lässt der Verfassungsgerichtshof aufhorchen, indem er diese gerade beschlossenen Gesetze wieder aufhebt. Natürlich freuen sich die linken Medien und Politiker. Aber die Frage muss wohl erlaubt sein, wie weit sind die Verfassungsrichter vom Volk entfernt?
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Milliarden Euro für Wahlversprechen ausgeben, die vom Steuerzahler bezahlt werden! Vergleichsweise erscheint mir so mancher wahlzuckerlschleudernde ...
Wer kontrolliert, ob die Kinder wirklich die eigenen sind? Wer bezahlt die Reise? Wieso nimmt man sich kein Beispiel an Dänemark, da darf die Familie ...
Spät, aber doch kommt man drauf, dass jeder Asylwerber über den Familiennachzug im Durchschnitt für weitere drei Migranten sorgt, also insgesamt der ...
„Ohne Schutzschild hilft auch Neutralität nichts“ – diese Aussage finde ich insofern irreführend, da die allermeisten Teilnehmer NATO-Staaten sind. ...
Zu diesem Artikel in der „Sonntags-Krone“ vom 21. 4. erlaube ich mir nachfolgend meine Meinung und meine persönliche Erfahrung dazu bekannt zu geben: ...
Den Ausführungen und Wünschen von Prof. Taschner kann wohl jeder, der unser Bildungssystem schätzt und kennt, nur zustimmen. In einem möchte ich ihn ...
Man kann diese unselige Forderung von der SPÖ und den Grünen nach einer noch höheren Steuer nicht mehr hören. Diesen „Politikern“ sei ins Stammbuch ...
Danke, Frau Bischofberger, für Ihren Beitrag über diesen Herrn. Am besten für mich war der Schlusssatz, da darin alles stand, was dieser Herr ist und ...
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