Ein quasi-autoritärer Staat

Wohl kaum ein Österreicher oder anderer Europäer würde sich vorstellen können oder gar wünschen, in einem autoritären Staat zu leben. Und trotzdem sollten wir uns nicht anmaßen, Länder und Menschen, die genau so eine Staatsform haben wollen, für minderwertig oder gar unzurechnungsfähig zu erklären. Schon gar nicht die EU sollte den Fehler machen, denn die sollte sich erst mal an der eigenen Nase nehmen und längst überfällige Veränderungen auf den Weg bringen, bevor ihr noch mehr Staaten den Rücken kehren wollen. Mit der Türkei hat die EU einen autoritären Staat genau vor der eigenen Haustür, der auch bei uns für gravierende Probleme sorgen kann. Man kann wirklich nur hoffen, dass die EU der Türkei nicht noch einmal gastfreundlich die Tür öffnet, um sie auch noch hereinzubitten. Mit Polen hat die EU einen quasi-autoritären Staat mitten auf dem europäischen Kontinent, der Probleme machen kann, aber nicht zwangsläufig muss. Abgesehen davon, kommt es immer darauf an, was man unter „Probleme machen“ versteht bzw. ob man sie nicht durch unangebrachte Hochnäsigkeit provoziert und schließlich tatsächlich serviert bekommt. Die polnische nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Wahlen mit über 43 Prozent klar gewonnen. Jarosław Kaczyński kann alleine regieren und wurde vom Volk deutlich gestärkt. Und das, obwohl oder weil er und seine Partei die Medien des Landes weitgehend unter ihrer Kontrolle haben. Klingt ein bisschen nach Ibiza-Video und erinnert auch an Silvio Berlusconi. Gleichzeitig profitieren sie aber auch von einem Wirtschaftsaufschwung, der in Europa immer noch seinesgleichen sucht, vorausgesetzt die Zahlen stimmen. Ergänzt um eine Sozialpolitik mit Versprechungen und Programmen in kostentechnisch schwindelerregenden Höhen. Okay, das wiederum erinnert doch sehr an die grenzenlose Schuldenpolitik der SPÖ. Und trotzdem sollte Brüssel besser ganz leise sein. Vor einer polnischen Gefahr für die europäische Rechtsstaatlichkeit zu warnen, die in Brüssel seit zig Jahren durch Nichteinhaltung von sinnvollen Beschlüssen plus Missachtung europäischer Werte regelmäßig torpediert wird, ist schlichtweg lächerlich. Und solange es politische Akteure in der EU gibt, die immer noch vom Modell „Vereinigte Staaten von Europa“ träumen, was wiederum letztlich nichts anderes als ein autoritärer Kontinent wäre, sollte man besser vor denen warnen!