Parlament aufgelöst

Serbischer Präsident löst Regierung auf

Der serbische Präsident Boris Tadic hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 11. Mai angesetzt. Die Regierung scheiterte wegen Unstimmigkeiten bei der Kosovo- und EU-Politik. Bei der Parlamentswahl dürften sich die pro-westlichen Kräfte um Tadic auf der einen und die nationalkonservativen und nationalistischen Kräfte auf der anderen Seite ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Experten und Politologen betrachten die Wahl als eine Art "Referendum", bei dem über den künftigen politischen Kurs Belgrads in der Kosovo- und EU-Frage entschieden wird.

Der nationalkonservative Premier Vojislav Kostunica hatte am Samstag das Scheitern der Regierungskoalition zwischen seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und Tadics Demokratischer Partei (DS) bekanntgegeben. Am Montag schlug er dem Präsidenten die Auflösung des Parlaments vor. Dem kam Tadic am heutigen Donnerstag nach. Der Urnengang am 11. Mai wird nun gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten.

Keine einheitliche Linie zum Kosovo
Innerhalb der Regierung gab es nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch Pristina am 17. Februar keine einheitliche Politik mehr. Kostunica, der kleine Regierungspartner "Neues Serbien" (NS) und die oppositionelle Serbische Radikale Partei (SRS) wollen Gespräche über eine EU-Annäherung Serbiens nur führen, wenn Brüssel die Gebietshoheit Serbiens über den Kosovo respektiert. "Kein EU-Beitritt ohne Kosovo", lautet der Standpunkt. Tadic und kleinere pro-westliche Parteien wollen hingegen ungeachtet der Kosovo-Frage Serbien weiter an die EU heranführen. "Kosovo und EU", lautet das Motto von Tadic.

Die Wahlen seien ein "demokratischer Weg für die Bürger zu sagen, wie sich Serbien in den künftigen Jahren entwickeln soll", hieß es in einer Aussendung von Tadic. "Das ist eine neue Chance, unsere Kapazitäten für die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes und unsere ökonomische Perspektive durch den Prozess der europäischen Integrationen zu stärken." Der Präsident rief alle Parteien und Politiker zu einem korrekten und fairen Wahlkampf in einer friedlichen und demokratischen Atmosphäre auf.

Aufruf zur Wahl einer „national verantwortlichen Regierung“ 
Kostunica sprach von "außerordentlich wichtigen" Wahlen am 11. Mai. Er rief die Bürger auf, für eine "national verantwortliche Regierung" zu stimmen, die "Kraft haben wird, für die Wahrung des Kosovo, eine stabile und erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu ringen und die mit der Europäischen Union gleichberechtigt über die Aufnahme des ganzen Landes verhandeln wird", hieß es in einer Aussendung von Kostunica.

Der NS-Chef Velimir Ilic schloss eine Koalition mit der nationalistischen SRS erneut nicht aus. Der "Wahlwille des Volkes" müsse respektiert werden und "wenn die Radikalen gewählt werden, dann sind sie im Spiel", sagte Ilic der Zeitung "Vecernje novosti" (Donnerstag-Ausgabe). Die Richtlinien der von Kostunica geführten Regierung seien klar: Gegen einen unabhängigen Kosovo und kein EU-Beitritt ohne Kosovo. Kostunica, der bis zur Neuwahl am 11. Mai geschäftsführend im Amt des Premiers bleibt, wird im Wahlkampf das Wahlbündnis DSS-NS anführen.

Unterdessen drohte die Europäische Volkspartei (EVP) dem DSS-Wahlbündnis, einem assoziiertem EVP-Mitglied, mit dem Ausschluss. Kostunica habe noch bis Mai Zeit, seine Position zu überdenken und auf einen proeuropäischen Kurs umschwenken, hieß es am Donnerstag in Brüssel beim Treffen der europäischen konservativen und christdemokratischen Parteien.