Plus Zinsen

Nokia soll Subventionen zurückzahlen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert vom finnischen Handyhersteller Nokia Subventionen plus Zinsen von fast 60 Millionen Euro zurück. Nokia habe in seinem Bochumer Werk die mit den Finanzhilfen verbundenen Arbeitsplatzzusagen nicht erfüllt, teilte das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Den Anspruch will das Land notfalls vor Gericht durchsetzen, sollte Nokia das Geld nicht fristgerecht zurückzahlen. Der Handyhersteller hatte angekündigt, sein Werk noch im Sommer zu schließen und damit Tausende Mitarbeiter auf die Straße zu setzen.

Nordrhein-Westfalen macht 41 Millionen Euro plus Zinsen geltend, einen Gesamtbetrag von fast 60 Millionen Euro. Das sei der höchste Rückforderungsanspruch in der Geschichte des Landes gegenüber einem einzelnen Unternehmen. Zahlbar ist der Betrag bis zum 31. März an die NRW.Bank.

Im Bochumer Nokia-Werk sollten den Angaben zufolge insgesamt 2.860 unbefristete, sozialversicherungspflichtige Jobs vorhanden sein. Dies galt für die Investitionshilfen aus dem Jahr 1999. Für die Investitionshilfen aus dem Jahr 1998 habe ein Mindestwert von 2.662 Arbeitsplätzen gegolten. Beide Werte seien seit dem Jahr 2002 unterschritten worden, wie eine aktuelle Erhebung der NRW.Bank ergeben habe. Zudem habe das finnische Unternehmen gegen vertraglich festgelegte Mitteilungspflichten verstoßen.

Nokia:"Alle Auflagen erfüllt"
Der finnische Weltmarktführer hat in den vergangenen Wochen bereits mehrfach betont, alle Auflagen für die Subventionen an das Bochumer Handy-Werk erfüllt oder sogar übertroffen zu haben. Bis 2001 sei die Anzahl der Mitarbeiter auf durchschnittlich 3.200 erhöht und Mitarbeiter von Drittfirmen beschäftigt worden. Das Unternehmen hatte zudem erklärt, erheblich in den Standort Bochum investiert zu haben, seit 1999 mehr als 350 Millionen Euro.

Schließung trotz Rekordjahresgewinn
Nokia will sein Bochumer Werk noch in diesem Sommer stilllegen und die Produktion in andere europäische Werke verlagern, vor allem nach Rumänien und Ungarn. Die Ankündigung der Schließung hatte heftige Proteste von Beschäftigten und Politik ausgelöst - zumal der Konzern wenige Wochen später einen Rekordjahresgewinn von 7,2 Milliarden Euro vermeldete. Die Schließungsentscheidung entfachte auch eine Diskussion über den Sinn öffentlicher Subventionen an private Unternehmen.