Bald neue Streiks?

Verhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Deutschland können flächendeckende Streiks bei Bund und Kommunen nur noch durch eine erfolgreiche Schlichtung abgewendet werden. Die Gewerkschaften erklärten am Freitag die Verhandlungen in Potsdam nach der fünften Runde für gescheitert, nachdem sich die Tarifparteien erneut nicht über Lohnerhöhungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten und deren künftige Arbeitszeit einigen konnten.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, nun das Schlichtungsverfahren einzuleiten. Die Schlichtung könnte am Mittwoch beginnen. Während der Schlichtungsgespräche herrscht "Friedenspflicht", d.h. es darf nicht gestreikt werden.

"Signale nicht aufgenommen"
Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (ver.di) knüpften die Arbeitgeber bei den Verhandlungen in Potsdam zuletzt ein mögliches neues Angebot an die Zustimmung der Gewerkschaften zu längeren Arbeitszeiten. Verdi-Chef Frank Bsirske warf den Arbeitgebern in diesem Zusammenhang vor, sie hätten die Signale der jüngsten Warnstreiks nicht aufgenommen. Damit sei den Unterhändlern der Gewerkschaft nichts anderes übrig geblieben, als der Verdi-Tarifkommission zu empfehlen, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären.

Keine Annäherung bei Arbeitszeiten
Schäuble betonte, es habe bei den Verhandlungen zuletzt zwar von beiden Seiten eine beachtliche Bereitschaft zu Bewegung gegeben. Letztlich hätten sich die Tarifparteien aber bei der Frage der Arbeitszeit nicht verständigen können. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, warf den Gewerkschaften vor, sie hätten bei der von den Arbeitgebern geforderten Arbeitszeitverlängerung "jede Gesprächsbereitschaft vermissen lassen". "Durch die Verweigerungshaltung der Gewerkschaften waren Annäherungen in der Entgeltfrage aus Sicht der Arbeitgeber die Grundlage entzogen."

Acht Prozent mehr Lohn gefordert
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bisher acht Prozent mehr Lohn, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr. Die Arbeitgeber hatten eine schrittweise Anhebung der Bezüge um fünf Prozent angeboten, im Gegenzug aber die Verlängerung Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden verlangt.

Scharfe Kritik an den Arbeitgebern übten die Polizeigewerkschaften. "Die Arroganz, mit der von uns verlangt wird, Zugeständnisse zu machen, bevor die Herrschaften überhaupt ein verbessertes Angebot vorlegen, wird unsere Beschäftigten in Rage bringen", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in Berlin. Den Menschen in Deutschland gehe es zunehmend schlecht, "und sie spüren, dass sie sich wehren müssen". Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete das Scheitern der Verhandlungen als "nicht überraschend". Das Verhalten der Arbeitgeber löse "große Enttäuschung, aber auch Wut und Zorn der Beschäftigten aus", betonte DPolG-Chef Rainer Wendt.