Amtsverzicht

Fidel Castro tritt nach 50 Jahren zurück

Der langjährige kubanische Staatschef Fidel Castro hat seinen Rücktritt vom Präsidentenamt und der Armeeführung angekündigt. Das berichtete die Online-Ausgabe der kommunistischen Parteizeitung "Granma". Fidel Castro hatte im Juli 2006 wegen einer schweren Darmoperation die Regierungsgeschäfte seinem jüngeren Bruder Raúl Castro übertragen.

Castro hat sich seit einer schweren Darmoperation im Juli 2006 nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt und die Amtsgeschäfte damals kommissarisch seinem fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl übertragen, nachdem er seit 1959 in verschiedenen Rollen Machthaber gewesen war.

Rücktritt nach 50 Jahren an der Spitze
Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am kommenden Sonntag werde er sich nicht zur Wiederwahl stellen, heißt es in Castros Schreiben, das mit "18. Februar, 17:30 Uhr" (Ortszeit, entspricht Montag 18. Februar, 22:30 Uhr MEZ) datiert ist und am Dienstag auf der Website der Parteizeitung "Granma" veröffentlicht wurde.

Er sei gedrängt worden, auch nach seiner Operation im Amt zu bleiben, heißt es in Castros Schreiben. Er könne es aber nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einen Posten zu übernehmen, "der mehr Mobilität und Einsatz erfordert, als ich körperlich bieten kann". Gleichzeitig trat Castro dem Eindruck entgegen, er trete von der politischen Bühne ab: "Das ist nicht mein Abschied. Mein einziger Wunsch ist es, als Soldat in der Schlacht der Ideen zu kämpfen." Unter der Rubrik "Gedanken von Kamerad Fidel" (Reflexiones) (werde er weiterhin Stellung zur politischen Entwicklung in Lateinamerika und der Welt nehmen. "Es wird einfach eine weitere Waffe sein, auf die Ihr Euch verlassen könnt."

China bedauert Rücktritt von Castro
Während die chinesische Regierung Castros Rücktritt bedauerte und ihn als "revolutionären Führer" und "alten Freund" Chinas würdigte, wertete US-Präsident George W. Bush den Abgang als Chance für einen demokratischen Wandel in Kuba. Die internationale Gemeinschaft sollte den Karibik-Staat dabei unterstützen, erklärte Bush während eines Besuchs in Ruanda. "Die Vereinigten Staaten werden dem kubanischen Volk helfen, den Segen der Freiheit zu erlangen", sagte Bush.

Die Europäische Kommission nahm den Rücktritt des kubanischen Präsidenten "zur Kenntnis". Jetzt gelte es, einen friedlichen Übergang hin zur Demokratie zu schaffen, in der die Menschenrechte geachtet und die Grundfreiheiten gewahrt werden, sagte der Sprecher von EU-Kommissar Louis Michel, John Clancy am Dienstag in Brüssel. Zu diesem Zweck will der für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten zuständige Kommissar Michel einen "konstruktiven Dialog" mit den Machthabenden in Kuba und allen Betroffenen führen. Michel wird Kuba am 6. und 7. März bereisen und dort die "gemeinsame Europäische Position" zur Sprache bringen. Weitere Sanktionen gegen Kuba zieht die Kommission nicht in Erwägung. Die EU hatte 2005 beschlossen, die Sanktionen gegen Kuba auszusetzen, aber nicht aufzuheben. Sie waren 2003 nach der Verhaftung und Verurteilung von Dutzenden von oppositionellen Kubanern verhängt worden. Die EU hatte zunächst die diplomatischen Kontakte mit Havanna auf Eis gelegt, erst 2005 gab es wieder erste Kontakte auf niedriger Ebene.

Gusenbauer hofft auf Demokratisierung Kubas
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Amtsverzicht Castros zu einer Demokratisierung auf der Karibik-Insel führen werde. Österreich sei wie die gesamte EU daran interessiert, dass die Demokratisierung in Kuba "neue Energie erhält". Es gehe in Kuba darum, Fortschritte bei der Demokratisierung und insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verwirklichen.

Der erste internationale Vertreter in Kuba nach dem angekündigten Rücktritt des "Maximo Lider" wird ausgerechnet Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, der vatikanische "Außenminister", sein: Er reist am Mittwoch zu einem seit längerer Zeit geplanten sechstägigen Besuch nach Kuba - mit dem Rücktritt von Präsident Fidel Castro habe die Visite nichts zu tun, hieß es, vielmehr solle des zehnten Jahrestages des Papst-Besuchs in dem Inselstaat gedacht werden. In diesem Zusammenhang wird auch ein Denkmal für Papst Johannes Paul II. (1978-2005) eingeweiht.

Exil-Kubaner in Miami feiern Castros Rückzug
Mit Jubel, Hupkonzerten und Freudenfeiern hat die exilkubanische Gemeinde in der US-Metropole Miami in Florida auf die Nachricht vom Rückzug Castros reagiert. Seit dem frühen Dienstagmorgen brachten die Castro-Gegner auf den Straßen und in den Cafés von "Klein-Havanna" ihre Freude zum Ausdruck.

Die US-Regierung erklärte, dass sie weiter an der 1962 gegen Kuba verhängten Blockade festhalte. Der stellvertretende US-Außenminister John Negroponte sagte vor Journalisten, er rechne nicht mit einer baldigen Aufhebung des Embargos.