Fingerabdrücke

EU soll vor Kriminellen geschützt werden

Die EU-Kommission will die Europäische Union besser gegen illegale Einwanderer und Kriminelle schützen sowie Visa-Übertretungen effizienter ahnden. Zu diesem Zweck plant EU-Justizkommissar Franco Frattini unter anderem die Fingerabdrücke aller Personen zu erfassen, die aus Drittstaaten in die EU einreisen. Die Außengrenzen sollen mit Hilfe von Satelliten und unbemannten Flugzeugen sowie einer gemeinsamen Grenzbewachungstruppe besser kontrolliert werden. Der Kommissar stellte am Mittwoch ein entsprechendes dreiteiliges "Grenz-Sicherheits-Paket" in Brüssel vor.

Für die EU-Bürger soll das Paket das Reisen erleichtern, meinte Frattini. "EU-Bürger und andere vertrauenswürdige Personen sollen die Möglichkeit bekommen, sich freiwillig an einer Art Schnell-Identifizierungs-System zu beteiligen." Geplant ist etwa die Identifizierung über die Augen-Iris, mit Hilfe eines schnellen Iris-Scans soll der Reisende erkannt und auf Flughäfen die Tür in das Zielland elektronisch geöffnet werden. "Die Ausweisung mit einem Stück Papier und einem Bild ist veraltet und entspricht nicht mehr den Techniken des 21. Jahrhunderts", so Frattini.

Ein- und Ausreiseregister
Menschen, die ihr Visum überziehen und sich dadurch illegal im Schengener Raum aufhalten, sollen mit Hilfe eines Ein- und Ausreiseregisters besser identifiziert und gefasst werden, so der Plan des Kommissars. In Österreich wurden im Jahr 2006 knapp 37.700 Illegale festgenommen - EU-weit wurden mehr als 516.000 aufgegriffen. Viele von ihnen hätten ihre Papiere, Pass und Visa, vernichtet und konnten nur schwer identifiziert werden, so der Kommissar. Hier soll ein biometrisches Register Abhilfe schaffen. Festgehalten werden soll Ort und Zeitpunkt der Ankunft sowie die Dauer des Aufenthaltes, so die "Vision" Frattinis. Nach EU-Schätzungen hielten sich 2006 bis zu acht Millionen Menschen illegal in der EU auf, die Mehrheit davon weil ihr Visum abgelaufen ist.

Missbrauch wird bestraft
Bedenken, dass die Daten missbraucht werden könnten, wischte der Kommissar bei einer Pressekonferenz vom Tisch. Er wolle im Zusammenhang mit dem Grenzpaket auch für eine strenge Gesetzgebung sorgen, die den Datenschutz gewähren und Missbrauch streng bestrafen soll. Er betonte auch, dass die Überlegungen für strengere Grenzkontrollen nicht allein auf die Initiative der Kommission zurückgehen, sondern auf Wunsch der Mitgliedstaaten stattfinden: "Terroristen, Pädophile und andere Kriminelle zwingen uns zu diesen Maßnahmen."

Zum konkreten Schutz der Grenzen forderte die Kommission in einem ersten Schritt eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzbehörden der einzelnen EU-Staaten. In einem zweiten Schritt solle ein computergestütztes Netzwerk zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Koordinierungszentren und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aufgebaut werden. Und schließlich - aber das sei noch "Zukunftsmusik" - plant Frattini den Einsatz einer gemeinsamen EU-Grenzschutztruppe, die nach einheitlichen Standards ausgebildet wird und nationale Uniformen - aber mit der Flagge der EU versehen - trägt. Weiters will die Kommission die Grenzen mit Satelliten und unbemannten Flugzeugen überwachen lassen.

"Startschuss für die Diskussion"
Frattini hat mit dem heute vorgelegten Paket einen "Startschuss für die Diskussion" gegeben, wie er sagte. Bis es zur Umsetzung kommt braucht es der Zustimmung von Parlament und den Mitgliedstaaten. "Bis 2013 sollte das System operationell sein", hoffte der Kommissar.