Trotz Vorbehalten

Israel plant 1.100 neue Wohnungen in Jerusalem

Die israelische Regierung will ungeachtet der Vorbehalte der USA rund 1.100 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem bauen. Die Aufträge werden in Kürze ausgeschrieben, wie Wohnungsbauminister Zeev Boim am Dienstag im Rundfunk bekanntgab. 370 zusätzliche Wohnungen sind demnach in Har Homa geplant. Vor zwei Monaten hatte die Regierung bereits den Bau von 350 Wohnungen in Har Homa (Bild) angekündigt. Israel eroberte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien, annektierte ihn ohne völkerrechtliche Wirksamkeit und erklärte Jerusalem zu seiner "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem leben inzwischen in Ostjerusalem mehr als 180.000 Israelis. Nach internationalem Recht ist die Ansiedlung der eigenen Bevölkerung in besetzten Gebieten illegal. Die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit den Palästinensern in diesem Jahr, wie von US-Präsident George W. Bush gewünscht, hatte Israels Vizepremier Haim Ramon am Montag ausgeschlossen.

Die Erschließung von Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem hatte 1997 während der Amtszeit von Likud-Premier Benjamin Netanyahu zur Blockade des Friedensprozesses geführt. Die im vorigen November auf der Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington vereinbarten neuen Verhandlungen sind wegen des Baus neuer israelischer Siedlungen nicht vorangekommen. Israel hatte in Annapolis die Einstellung des Siedlungsausbaus zugesagt.