Friedensgespräche

Verhandlungen über Lösung des Nahost-Konflikts

Israelis und Palästinenser haben sich bei ihren nach siebenjähriger Unterbrechung wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen am Montag erstmals an die Kernfragen ihres Konflikts vorgewagt. Dabei geht es um den Grenzverlauf, den Status von Jerusalem, die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, die palästinensischen Flüchtlinge, die Sicherheit und die Verteilung der knappen Wasserressourcen. Allerdings droht dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert (Bild) jetzt eine schwere Koalitionskrise. Vizepremier Avigdor Lieberman will mit seiner ultranationalistischen Partei "Unser Haus Israel" die Regierung verlassen. Für Dienstag ist ein Krisentreffen zwischen Olmert und Lieberman vorgesehen.

"Wenn wir eine Vereinbarung zu all diesen Fragen erreichen, können wir sagen, dass wir ein endgültiges Abkommen erreicht haben", sagte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas vor Beginn der Gespräche. Bei der Konferenz in Annapolis in den USA war Ende November vereinbart worden, dass bis Ende 2008 eine Lösung für alle strittigen Fragen gefunden werden soll.

Kein Frieden ohne Baustopp israelischer Siedlungen
Die Leiter der beiden Delegationen, die israelische Außenministerin Tzipi Livni und der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei, trafen am Montag in einem Hotel in Jerusalem zusammen. US-Präsident George W. Bush hatte sich zuletzt bei seinem Besuch in Israel und Palästina optimistisch gezeigt, bis zum Ende seiner Amtszeit in zwölf Monaten einen Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte am Wochenende, wenn Israel ungeachtet der Forderung von Bush mit dem Siedlungsbau auf besetztem Land fortfahre, werde es nicht zu einem Friedensvertrag kommen: "Israel hat die Wahl zwischen Frieden und Kolonisierung". Israel beansprucht zudem 80 Prozent des Grundwassers im Westjordanland. Wegen Wassermangels fordern die Palästinenser eine gerechtere Aufteilung der Ressourcen.

Olmert-Regierung in schwerer Krise
Zwar hätte Olmerts Regierung auch ohne die Lieberman-Fraktion 67 der 120 Mandate im Parlament (Knesset). Doch hat auch die religiöse Shas-Partei mit ihren zwölf Abgeordneten bereits mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte der Status von Jerusalem bei den Verhandlungen ein Thema werden.

Nicht einbezogen in den Friedensprozess ist der Gaza-Streifen, der seit Juni vergangenen Jahres allein von der radikalen Hamas regiert wird. Bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Gaza wurden am Sonntagabend drei militante Palästinenser getötet. Bush hatte bei seinem jüngsten Besuch in Ramallah erklärt, die Palästinenser müssten sich entscheiden, ob sie eine Zukunft und einen Staat haben wollten oder nur den "Status quo". Die Hamas habe dem Gaza-Streifen nichts als Elend gebracht. Abbas und sein Premier Salam Fayyad hatten Israel vorgeworfen, mit den andauernden militärischen Operationen im Gaza-Streifen einen vom Westen unterstützten innerpalästinensischen Sicherheitsplan zu Fall zu bringen.