Unfaire Auszählung?

Opposition will Wahl mit Klagen kippen

Die Opposition in Georgien will den Wahlsieg des bisherigen Präsidenten Michail Saakaschwili (Bild) vor Gericht anfechten und mit einem Hungerstreik die Neuauszählung der Stimmen erzwingen. Auf die ursprünglich für Dienstag geplante Demonstration gegen die "unfaire Auszählung" wurde verzichtet, wie Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse nach Angaben georgischer Medien in Tiflis mitteilte. Ein von Gatschetschiladse dominiertes Bündnis aus neun Oppositionsparteien kündigte Massenproteste vom 13. bis 18. Jänner im Zentrum der Hauptstadt an.

Die EU-Kommission forderte die Regierung Georgiens zu einer raschen Untersuchung der Vorwürfe von Wahlfälschungen auf. "Die Oppositionskräfte sollten nur friedliche und legale Mittel einsetzen, um Beschwerden zu erheben", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Begleitet von einem Tross Journalisten stürmte eine Gruppe Oppositionspolitiker in das Büro von Wahlleiter Lewan Tarchnischwili. Gatschetschiladse beschimpfte den Funktionär als "gemeinen Betrüger", der eine halbe Million Stimmen gestohlen habe, und forderte ihn zum Rücktritt auf. Tarchnischwili hatte bereits vor zwei Tagen Saakaschwili zum Sieger erklärt, obwohl noch nicht alle Stimmen der Wahl vom Samstag ausgezählt waren.

95 Prozent der Stimmen ausgezählt
Nach Auswertung von 95 Prozent der Stimmen aus insgesamt 3.500 Wahllokalen lag Saakaschwili am Dienstag mit 52 Prozent vorn. Gatschetschiladse folgte mit 25 Prozent. Letzterer reklamiert den Sieg für sich und fordert zumindest eine Stichwahl. Eine Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, sie sei bereit, die Beschwerden der georgischen Opposition zu prüfen.

Aus einigen untersuchten Wahlbezirken seien andere Ergebnisse nach Tiflis übermittelt worden als an Ort und Stelle ausgezählt, teilte eine Sprecherin des Wahlkampfstabes von Gatschetschiladse mit. Die Wahlleitung in Tiflis hatte bekanntgegeben, dass ein Teil der Resultate wegen des Wintereinbruchs telefonisch übermittelt worden sei. Beobachter vermuteten, dass die Opposition am Dienstag wegen des kältesten Winters seit 1993 von den geplanten Protesten abrückte.