Nur 771 ¿Börse-Unterschriften¿ ungültig

Somit hat die SP 89.885 gültige Unterschriften zustande gebracht, das sind 8,81 Prozent der Wahlberechtigten in Oberösterreich und damit 0,81 Prozentpunkte mehr als die gesetzliche Hürde fordert. „Und wir kommen mit diesen Unterschriften nicht zu spät, denn die 6-Monats-Frist zum Sammeln ist erst am 21. Dezember zu Ende gegangen“, wie SP-Klubchef Karl Frais meint. Er richtete am Freitag einen Appell an LH Josef Pühringer, eine Beschleunigung der diversen, zur Einleitung der Bürgerbefragung noch nötigen Schritte, vorzunehmen.

Pühringers Konter: „Gerade ein so wichtiges, heikles Thema wie eine Volksbefragung erfordert eine korrekte, saubere und sorgfältige Prüfung!“

Politisch wurde ja einiges beschleunigt, weil sich VP und Grüne nicht nachsagen lassen wollen, dass sie mutwillig Beiträge dazu leisten, dass die Volksbefragung terminlich hinter dem Teilbörsegang der Energie AG zu liegen kommt. Daher gab´s noch am Freitagabend eine Landtagssitzung zu diesem Thema, bei der VP, Grüne und Freiheitliche auf der Privatisierung beharrten. Nun fehlt noch eine Regierungssitzung mit Beschluss des konkreten Volksbefragungstermins - inoffiziell werden 2. oder 9. März genannt.

Wasser-Lösung fixiert
Inzwischen wurden die Details des angekündigten Wasser-Rückkaufes vom Land aus der Energie AG präsentiert. Das kostet 16,2 Millionen Euro, und damit wollen Pühringer und Grünen-Chef Rudi Anschober diesbezüglichen Ausverkaufsparolen der SP einen Riegel vorschieben.