Warten auf EuGH

Faymann beharrt auf sektoralem Fahrverbot

Bei den geplanten, aber strittigen sektoralen Lkw-Fahrverboten auf der Tiroler Inntalautobahn (A12) will es Verkehrsminister Faymann neuerlich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ankommen lassen. Die entsprechende Verordnung Tirols soll wie geplant demnächst verabschiedet werden und die Fahrverbote mit Mai in Kraft treten, sagte der Minister am Rande des Verkehrsministertreffens am Donnerstag in Brüssel.

Sollte die EU-Kommission nicht überraschend ihre Meinung ändern, sei dann mit einem neuen Verfahren vor dem EuGH zu rechnen, so Faymann. Fraglich sei nur, ob die Brüsseler Behörde die geplanten Fahrverbote für Müll- und Schottertransporte neuerlich von vornherein verhindern oder bis zu einem Urteil den "Versuch" zulassen wird.

Faymann betonte, er habe bei seinen Kollegen aus Deutschland, Italien und Slowenien für Verständnis für die geplanten Fahrverbote geworben. "Je mehr wir in den Nachbarländern zeigen, dass rollende Landstraße funktioniert und eine kostengünstige Alternative ist, umso höher sehen wir die Chance, dass es diesmal nicht eine Einstweilige Verfügung vom ersten Tag weg gibt", so der Minister. Auszuschließen sei ein solcher Schritt der EU-Kommission allerdings nicht, letztlich werde es aber zu einer rechtlich verbindlichen Entscheidung des EuGH über die Fahrverbote kommen müssen. "Die Frage ist nur, was dazwischen ist".

Österreich ist nach Ansicht des Verkehrsministers diesmal für ein Verfahren gut aufgestellt, weil die Kritikpunkte, mit denen der EuGH seine Ablehnung im ersten Fall begründete, ausgeräumt worden seien: Diesmal sei die Sache von langer Hand vorbereitet, Gespräche mit der Wirtschaft und den Nachbarländern geführt worden, andere Maßnahmen wie Tempolimits und Nachfahrverbote eingeführt und ausreichende Schienenkapazitäten vorgewiesen worden. Faymann kündigte auch die Gründung einer gemeinsame Arbeitsgruppe mit Italien an, die bis zu Fertigstellung des Brennerbasistunnels weitere Maßnahmen entwickeln soll. Als erster Schritt soll eine Informations-Kampagne für die rollende Landstraße gestartet werden.

Die EU-Kommission hat die Idee eines auf bestimmte Güter abgestellten Lkw-Fahrverbots bisher strikt abgelehnt. Seit einem Treffen zwischen dem Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa, Faymann und EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot im Oktober gibt es eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, die die Tiroler Absicht prüft.