Regierung einig

Suche nach schnellerer Bürgerbefragung

„Beschleunigungsmöglichkeiten“ für die Bürgerbefragung zur Energie AG will die Landesregierung jetzt suchen: In ihrer Sitzung am Montag hat sie damit erstmals seit der Börsegang-Kontroverse einen einstimmigen Beschluss über den landeseigenen Versorger gefasst.

Das Kunststück, auch die börsekritische SP zu überzeugen, hat der grüne Landesrat Rudi Anschober geschafft, indem er beantragte, „zusätzlich zum regulären Terminplan für den Börsegang“ vom Verfassungsdienst untersuchen zu lassen, ob die Bürgerbefragung schneller als üblich abgehalten werden kann. Zusätzlich soll die Energie AG erklären, welche Folgen eine Verschiebung des Börsegangs hätte. Beide Informationen sollen bis zur Regierungssitzung am kommenden Montag vorliegen.

Sollte der Verfassungsdienst feststellen, dass die Befragung noch vor dem 12. Februar stattfinden kann, hätten alle gewonnen: Das Bürgerrecht wäre tadellos erfüllt, und die VP, die am 12. Februar als Börse-Termin festhält, könnte der Befragung zustimmen, ohne „umfallen“ zu müssen.




Foto: Markus Schütz

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Samstag, 19. Juni 2021
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