Patrioten-Treffen

Wirbel um Nazi-Sager von Jörg Haider

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat mit einem aus der NS-Zeit entlehnten Slogan wieder einmal für Wirbel gesorgt. Beim "Treffen der Patrioten" in Klagenfurt, wo Haider erneut Stimmung gegen den EU-Vertrag und für eine Volksbefragung in Kärnten zu diesem Thema machte, meinte er in Abwandlung des NS-Slogans "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" unter anderem: "Am Kärntner Wesen kann auch Österreich und die EU genesen."

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Gerald Passegger, nannte diese Äußerung Haiders am Montag einen "Skandal" und verurteilte die "inakzeptable" Anlehnung an NS-Terminologie. Haider habe damit einmal mehr eine Grenze überschritten, die ein Demokrat unter keinen Umständen überschreiten dürfe und dadurch dem Ruf Kärntens wieder einmal schweren Schaden zugefügt, so Passegger. Er sprach von einer "unentschuldbaren Wortwahl eines unbelehrbaren Wiederholungstäters" und verlangte vom Landeshauptmann eine öffentliche Distanzierung und Entschuldigung.

Haider hatte im Rahmen seiner Rede scharfe Kritik an der EU und dem geplanten Reformvertrag geübt. Dieser beschneide die Österreichischen Rechte massiv. "Wird dieser Reformvertrag umgesetzt, müssen wir unsere gesamt Justiz- und Sicherheitspolitik nach Brüssel abgeben. Wir wollen diese schrittweise Demontage unseres Rechtstaates nicht. Wir wollen, dass unsere Bürger vor unsere Gerichte kommen, wir wollen keine Kolonie der Brüsseler Chaoten werden", so Haider. Mit dem EU-Reformvertrag werde aber auch die österreichische Neutralität schrittweise zu Grabe getragen. In Zukunft gelte eine absolute Solidaritätspflicht der EU-Staaten bei jedem Angriff oder Terroranschlag auf EU-Boden. "Auch die Experten bestätigen, dass damit die Neutralität Geschichte ist! Aber SPÖ und ÖVP versuchen weiter, die Menschen für dumm zu verkaufen."