85.844 Unterschriften hat SP-Chef Erich Haider am Freitag präsentiert; mehr als genug, um in Richtung Volksbefragung über den Teil-Börsegang der landeseigenen Energie AG zu marschieren. Aber bis Mitte kommender Woche soll die Sammelei weitergehen, vermutlich auch, um Aktionen wie der erwähnten in Linz am 21. November nicht das Wasser abzugraben…
Inzwischen erzürnen Inserate der VP – heute auch in dieser „Krone“-Ausgabe – die SP. „85.844 BürgerInnen mit Haiders SP-Parteibegehren in die Irre geführt“ prangt als Titel über der Anzeige. Und SP-Klubobmann Karl Frais sieht darin eine „Wählerverunglimpfung und Schimpftiraden gegen die politischen Mitbewerber“, die üblichen Methoden der Landes-VP nach einer verlorenen Wahl oder Kampagne. „Wie tief wird Josef Pühringer mit seiner ÖVP in Oberösterreich wohl noch sinken“, fragt sich Klubobmann Frais daher.
Sein Parteichef Erich Haider warnt inzwischen die VP eindringlich davor, die Volksbefragung wirklich erst nach dem faktischen Börsegang stattfinden zu lassen: „Das wäre eine kalte Enteignung der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen.“ Und er bekräftigt einmal mehr, dass der Börsegang eines Unternehmens der Daseinsvorsorge einfach falsch sei.
Das orange BZÖ fordert ebenfalls eine Volksbefragung vor dem Börsegang – auch wenn die SP-Kampagne nur auf Panikmache setze, wie BZÖ-Landessprecher Rainer Widmann sagt.
Foto: Chris Koller
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