Die "Spielregeln" lauten laut Molterer: Erstens "volle Mitbestimmung von Eltern und Lehrern, zweitens Sicherung der Wahlfreiheit, drittens Vielfalt im Bildungsangebot". Dazu, dass Bildungsministerin Claudia Schmied am Vortag auf seinen Brief "verschnupft" reagiert habe, meinte Molterer: "Im Winter und im Herbst ist man manchmal etwas verschnupft, aber das gibt sich". Er selbst hätte jedenfalls nichts dagegen, wenn beispielsweise Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einen Brief an die Mitarbeiter der Finanzämter schicken würde: "Herzlich willkommen".
Die Grünen warfen Molterer vor, sein Amt als Finanzminister "für ÖVP-Propaganda an den Schulen zu missbrauchen". "Die radikalen Sparmaßnahmen von Ex-Unterrichtsministerin Gehrer haben im Bildungsbereich eine Großbaustelle hinterlassen. Und Molterer setzt diesen Kurs munter fort. Mit seinem Brief ist ein neuer Höhepunkt der Bremsaktivitäten der ÖVP-'Betonfraktion' erreicht", so Lothar Lockl, der Bundesparteisekretär der Grünen.
BZÖ spricht von "Missbrauch des Regierungsamts"
Ähnlich äußerte sich BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner. Die Schulpolitik von SPÖ und ÖVP beschränke sich nur mehr auf eine Werbeschlacht. Unterrichtsministerin Claudia Schmied gebe hunderttausende Euros für Werbeinserate an die Lehrer aus, Molterer "missbrauche" sein Regierungsamt für Lehrerbriefe. "So sehr die Regierung untereinander streitet, so einig sind SPÖ und ÖVP bei der Wahl der Mittel - nämlich Werbung auf Kosten der Steuerzahler", kündigte Haubner in einer Aussendung nach einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage an Schmied auch eine solche an Molterer an.
Schmied: "So kann es nicht gehen!"
Die SPÖ hatte am Wochenende den offenen Brief des VP-Chefs an die Lehrer zum Anlass für eine scharfe Attacke auf den Koalitionspartner genommen. Die Rede war von "Zynismus" und "parteipolitischem Missbrauch". Auch SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied reagierte säuerlich: "So kann es nicht gehen, dass ein Ressortminister an die Verantwortungsträger eines anderen Ressorts schreibt."
Die Unterrichtsministerin reagierte in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag pikiert und hoffte, dass Molterer den Brief in seiner Funktion als VP-Chef und nicht als Finanzminister schickt: "Am Ende könnte ich mir dann überlegen, zum Beispiel an die Mitarbeiter im Finanzamt auch einen Brief zu schreiben. Die Steuerhinterziehungen nehmen zu, die Leute haben vielleicht einen großen Arbeitsdruck."
Schärfer die Replik aus der SP-Zentrale: Bundesgeschäftsführer Josef Kalina warf Molterer "parteipolitischen Missbrauch" des Bildungsthemas vor. Für den Grünen Bildungssprecher Dieter Brosz sind Molterers Aussagen "unverfroren" und "scheinheilig": "Jahrelang hat die ÖVP an alle Ecken des Bildungssystem auf Teufel komm raus gekürzt und gestrichen. Jetzt beklagt Molterer allen Ernstes, dass es zu wenig SchulpsychologInnen und zu wenig Unterstützung für die LehrerInnen gibt und erklärt gleichzeitig, dass es nicht am Geld liege." Verteidigt wurde das Schreiben von VP-Gewerkschafterin Eva Scholik, die von einem "wichtigen Signal für die Anerkennung" für die Lehrer spricht.
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