FP und Grüne haben schon 2001 die damalige Erschwerung der Bürgerrechte-Ausübung – die VP und SP im Gefolge der Musiktheater-Volksbefragung vornahmen – massiv kritisiert. In der Landtagssitzung am Donnerstag hat FP-Klubobmann Günther Steinkellner die Behandlung schon lange vorhandener FP-Verbesserungsanträge eingemahnt, was auch die Grünen unterstützten. Kern der FP-Forderung ist eine Rückkehr zu den früher ca. 40.000 zur Einleitung einer Volksbefragung nötigen Unterschriften; die SP muss ja derzeit aufgrund der von ihr selbst miterrichteten Hürde mehr als 80.000 Unterschriften sammeln…
Auch die Grünen fordern nun die Halbierung des Unterschriftenerfordernisses: „Die Schwierigkeiten, die die SP beim Sammeln hat, zeigen, dass die Latte zu hoch ist“, sagt der Grüne-Klubobmann Gottfried Hirz, der der SP allerdings „parteipolitischen Missbrauch der direkten Demokratie“ vorwirft. Gegen so einen „Missbrauch“ soll es künftig Sicherungen geben.
Auch SP-Klubobmann Karl Frais ist nachdenklich geworden; er schlägt – nach Ende der SP-Kampagne – eine Evaluierung des Bürgerrechtegesetzes vor, wobei auch über Zugangserleichterungen und Unterschriftenzahlen nachgedacht werden solle.
Foto: Chris Koller
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