SP nachdenklich

Politdiskussion um Erleichterung der Bürgerrechte

Oberösterreich
09.11.2007 19:26
Vor dem Hintergrund der SP-Bürgerinitiative gegen den Börsegang der Energie AG starten FP, Grüne und BZÖ nun eine Debatte um eine Erleichterung des Ende 2001 verschärften Zugangs zur Volksbefragung. Der Kern ist die Reduzierung der Zahl der dafür erforderlichen Unterschriften. Auch die SP ist dabei bereits nachdenklich geworden…

FP und Grüne haben schon 2001 die damalige Erschwerung der Bürgerrechte-Ausübung – die VP und SP im Gefolge der Musiktheater-Volksbefragung vornahmen – massiv kritisiert. In der Landtagssitzung am Donnerstag hat FP-Klubobmann Günther Steinkellner die Behandlung schon lange vorhandener FP-Verbesserungsanträge eingemahnt, was auch die Grünen unterstützten. Kern der FP-Forderung ist eine Rückkehr zu den früher ca. 40.000 zur Einleitung einer Volksbefragung nötigen Unterschriften; die SP muss ja derzeit aufgrund der von ihr selbst miterrichteten Hürde mehr als 80.000 Unterschriften sammeln…

Auch die Grünen fordern nun die Halbierung des Unterschriftenerfordernisses: „Die Schwierigkeiten, die die SP beim Sammeln hat, zeigen, dass die Latte zu hoch ist“, sagt der Grüne-Klubobmann Gottfried Hirz, der der SP allerdings „parteipolitischen Missbrauch der direkten Demokratie“ vorwirft. Gegen so einen „Missbrauch“ soll es künftig Sicherungen geben.

Auch SP-Klubobmann Karl Frais ist nachdenklich geworden; er schlägt – nach Ende der SP-Kampagne – eine Evaluierung des Bürgerrechtegesetzes vor, wobei auch über Zugangserleichterungen und Unterschriftenzahlen nachgedacht werden solle.




Foto: Chris Koller

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