09.11.2007 08:40 |

Grünes Licht

Schengen-Erweiterung ist fix

Die EU-Innenminister haben grünes Licht für die bisher größte Erweiterung der Schengen-Zone gegeben. Die Grenzkontrollen zu Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Malta werden somit am 21. Dezember aufgehoben. Die Innenminister der 27 EU-Staaten äußerten sich einstimmig.

Formal soll die Schengen-Erweiterung erst beim nächsten Innenministertreffen Anfang Dezember abgesegnet werden. Bis dahin soll auch das Europaparlament seine Stellungnahme abgeben. Nach Angaben von Diplomaten wird die positive Stellungnahme der Europaabgeordneten bereits für nächste Woche erwartet. Wegen eines Streits mit dem EU-Parlament um die Freigabe der Evaluierungsberichte über die Schengen-Kandidaten musste die offizielle Entscheidung der Minister um ein Monat verschoben werden.

Platter freut sich über Informationssystem
„Ich kann feststellen, dass die neuen EU-Außengrenzen gut abgesichert sind“, sagte ÖVP-Innenminister Günther Platter vor Beginn der Ratstagung. Die vorläufige Teilnahme der neuen EU-Staaten am Schengen-Polizeicomputersystem habe in den vergangenen zwei Monaten zu 24 Verhaftungen in Folge von österreichischen Fahndungen geführt. Das Schengen-Informationssystem biete „exzellente Möglichkeiten“ und sei „ein absoluter Mehrwert“.

In den ersten neun Monaten im nächsten Jahr werde Österreich verstärkt Kontrollen im grenznahen Raum - etwa durch Schleierfahndung - durchführen, sagte Platter. Zugleich werde der Assistenzeinsatz nach einem Beschluss des Ministerrates mit rund 1.500 Soldaten bis „längstens Ende 2008“ verlängert. Die Bundesheer-Soldaten würden nicht in sicherheitspolizeiliche Maßnahmen einschreiten, aber den grenznahen Raum auf illegale Einwanderer beobachten, sagte Platter.

Die Zahl der Polizeibeamten, die vorerst im Grenzraum stationiert blieben, gab der Minister mit etwa 2.000 an. Nach Ende September 2008 soll eine Analyse Klarheit schaffen, welche weiteren Maßnahmen noch benötigt würden. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei „eine völlig nationale Entscheidung“, betonte Platter. Nach den Schengen-Bestimmungen darf das Militär aber nicht direkt Grenzkontrollen durchführen.

Gemeinsame Polizeistreifen an der Grenze
Zu den verstärkten Polizeikontrollen zählen auch Abkommen mit den Nachbarstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien. Diese erlauben gemeinsame Polizeistreifen im grenznahen Raum. Mit seinen Kollegen aus Slowenien und Ungarn unterzeichnete Platter vor Beginn des Innenministertreffens ein Polizeikooperationsabkommen, ein entsprechendes Kontaktbüro wird am slowenischen Grenzübergang nach Ungarn, Dolga Vas, eingerichtet. Bisher bestehen entsprechende Kontaktbüros schon mit Italien, der Slowakei, Tschechien, der Schweiz und Liechtenstein. Während der Fußball-Europameisterschaft 2008 würden die Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen "punktuell und temporär" wieder eingeführt werden, kündigte Platter an.

Schweiz kommt im November 2008 in den Schengen-Raum
Die Grenzkontrollen an den Flughäfen in den neuen Schengen-Mitgliedstaaten werden wegen der fixen Evaluierungstermine aber erst Ende März aufgehoben. Nicht dabei ist bei dieser Erweiterungsrunde Zypern, das dem Schengen-Raum erst ab Schaffung des technisch verbesserten neuen Schengen-Polizeicomputersystems beitreten will. Dieses System, das auch biometrische Daten wie Lichtbilder und Fingerabdrücke speichern kann, soll frühstens Ende 2008 in Betrieb gehen. Auch die beiden EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien bleiben vorerst draußen. Die Schweiz will dem Schengen-Raum im November 2008 beitreten.

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