Nach Mord in Rom

Scharfes Vorgehen gegen Rumänen in Italien

Nach dem tödlichen Überfall auf eine Passantin sind die italienischen Behörden am Wochenende weiter mit Härte gegen rumänische Einwanderer vorgegangen. In Rom machten sie eine Siedlung der Sinti und Roma dem Erdboden gleich, wo der mutmaßliche Täter lebte. Außerdem wurden allein am Samstag etwa 20 von der Polizei als gefährlich eingestufte Rumänen ausgewiesen. Politiker warnten inzwischen vor einer weiteren Erhitzung der Gemüter, nachdem es am späten Freitagabend zu einem als rassistisch eingestuften Vergeltungsangriff in Rom gekommen war.

Der Überfall auf die 47-jährige Giovanna Reggiani vor wenigen Tagen hat die Stimmung gegen Einwanderer in Italien endgültig kippen lassen und scharfe Kritik an der Politik von Ministerpräsident Romano Prodi ausgelöst. Dessen Mitte-Links-Regierung hatten Kritiker wiederholt vorgeworfen, nicht streng genug gegen kriminelle Ausländer vorzugehen. Reggiani, Frau eines Marine-Offiziers, war an einem Bahnhof in Rom von einem Mann angegriffen und so schwer verletzt worden, dass sie am Donnerstag im Koma starb. Die Polizei nahm als Tatverdächtigen einen Rumänen fest.

Vergeltungsschläge
„Wir suchen nach - strenger - Gerechtigkeit, aber nicht nach Intoleranz“, sagte der Geistliche Patrizio Benvenuti auf der Beerdigung der Frau am Samstag nach Medienberichten und war damit sichtlich um Entspannung bemüht. Dennoch wurde die Trauerfeier für das Opfer von dem Überfall auf vier Rumänen vor einem Supermarkt in Rom am Freitagabend überschattet. Dabei hatten maskierte Angreifer auf die Ausländer eingestochen und eingeschlagen, eines der Opfer befindet sich noch immer in kritischem Zustand.

Innenminister Giuliano Amato verurteilte den Vorfall auf die Rumänen in einem Interview der Zeitung „La Repubblica“ aufs Schärfste. Die ausländerfeindliche Wut bezeichnete er als „Bestie“, die gestoppt werden müsse, bevor sie außer Kontrolle gerate. Auch die rumänische Botschaft appellierte an die Regierung dafür zu sorgen, dass sich derartige Angriffe nicht wiederholten.

Neues Schnellverfahren zur Ausweisung
Prodi nahm den Überfall auf die Italienerin inzwischen zum Anlass, im Schnellverfahren einen Erlass auszuarbeiten, wonach Bürger der Europäischen Union, die als gefährlich gelten, ohne Gerichtsverfahren des Landes verwiesen werden dürfen. Die ersten Ausweisungen hatte es bereits am Freitag in Mailand gegeben, am Samstag folgten nach Medienberichten 17 weitere in Genua und drei in Rom. In Bologna beantragte die Polizei sieben Ausweisungen.

Der von Präsident Giorgio Napolitano abgesegnete Erlass ist nicht unumstritten, da sich EU-Bürger in der Gemeinschaft eigentlich frei bewegen dürfen. Nach italienischer Auffassung wird damit aber kein EU-Recht verletzt. Rumänien ist seit Anfang 2007 Mitglied der Union; die Einwanderer aus dem südosteuropäischen Land stellen inzwischen die größte Gemeinschaft an ausländischen Immigranten in Italien. Die Regierung in Rom hatte die Führung in Bukarest wiederholt aufgefordert, etwas gegen die massenhafte Auswanderungsströme ihrer Landsleute zu unternehmen.