Mo, 20. August 2018

Scharfe Sanktionen

25.10.2007 21:53

USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran

Die USA haben die Sanktionen gegen ihren neuen „Lieblings-Schurkenstaat“ Iran erneut verschärft. Die Maßnahmen richten sich gegen das Militär und drei Banken, so Außenministerin Condoleezza Rice und Finanzminister Henry Paulson. Die beiden Politiker rechtfertigten die Maßnahmen mit dem „Schutz von US-Interessen und der US-Bürger“. „Das bedeutet, dass es keinem US-Bürger und keiner privaten Organisation gestattet sein wird, finanzielle Verbindungen mit diesen Personen und Einheiten einzugehen“, so die beiden Minister weiter. Während London die neuen Sanktionen begrüßte, sprach ein iranischer Abgeordneter von einem „strategischen Fehler“.

Von den neuen Sanktionen sind in Sachen Militär die Revolutionswächter (Pasdaran) und ihre Eliteeinheit, die Al-Quds-Truppen (Jerusalem-Truppen), betroffen. Den Revolutionswächtern wird „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ vorgeworfen, die Al-Quds-Truppen sind für die USA „Unterstützer des Terrorismus“. Gemeinsam mit drei Banken stehen nun mehr als 20 iranische Regierungsbehörden, Banken und Einzelpersonen auf der schwarzen Liste der USA.

Die Strafmaßnahmen würden dabei helfen, das internationale Finanzsystem vor den „illegalen Aktivitäten der iranischen Regierung zu schützen“, heißt es in der Erklärung von Rice und Paulson. Sie bedeuteten zudem eine „machtvolle Abschreckung“ für jedes internationale Geldinstitut oder Unternehmen, das mit der iranischen Regierung Geschäfte machen wolle.

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte, London unterstütze die Bemühungen Washingtons, den Druck auf Teheran zu verstärken. Dagegen sagte der Sprecher des Außenausschusses im iranischen Parlament, Kazem Jalali, die Entscheidung werde das Misstrauen zwischen beiden Ländern verstärken. Die Revolutionswächter seien eine „offizielle Kraft“ im Iran; sie zu Terroristen zu erklären, sei „eine Einmischung in die inneren Angelegenheit eines souveränen Staates“.

Die iranische Regierung hat die Sanktionen in einer ersten Reaktion als „wertlos“ bezeichnet. Solche „feindseligen Aktionen“ stünden im Widerspruch zur internationalen Praxis und seien zum Scheitern verurteilt, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini, in einer in Teheran herausgegebenen Erklärung. Solche Sanktionen könnten den Fortschritt und die Entwicklung des Iran nicht aufhalten.

Rice: „Bedrohliches Verhalten der Iraner“
Die Sanktionen seien Teil einer „umfassenden Politik, um den bedrohlichen Verhalten der Iraner entgegenzutreten“, erwiderte Rice. Die USA seien zwar weiter offen für eine Verhandlungslösung, aber der Iran habe leider das Verhandlungsangebot der USA abgelehnt. Stattdessen bedrohe er weiter Frieden und Stabilität, indem er eine Atompolitik verfolge, die zu einer Atombombe führen könne, gefährliche Raketen baue, militante Schiiten im Irak und Terroristen im Irak, Afghanistan, Libanon und den palästinensischen Gebieten unterstütze. Zudem leugne der Iran die Existenz eines Mitgliedslands der Vereinten Nationen und drohe, es von der Landkarte zu beseitigen, sagte Rice mit Bezug auf Israel.

Die Sanktionen sind der vorläufige Schlusspunkt einer Reihe scharfer Erklärungen im vergangenen Monat auf beiden Seiten. Sie schneiden das iranische Militär nicht nur vom amerikanischen Finanzsystem ab, sondern dürften auch Auswirkungen auf das internationale Bankensystem haben.

Bush spricht vom „Dritten Weltkrieg“
Rice hatte am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem US-Kongress gesagt, der Iran sei derzeit „vielleicht die größte Herausforderung“ für die nationale Sicherheit der USA. US-Präsident George W. Bush hatte am Vortag davor gewarnt, dass der Iran bereits vor dem Jahr 2015 eine Langstreckenwaffe besitzen könne, die Europa und die USA treffen könnte. In der Vorwoche hatte er vor einem „Dritten Weltkrieg“ gewarnt, sollte der Iran in den Besitz einer Atombombe gelangen.

Steinmeier-Treffen mit Unterhändlern
Der deutsche SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier werkt unterdessen an einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Er traf am Donnerstag in Hamburg mit dem neuen iranischen Atomunterhändler Said Jalili zusammen. An der Begegnung werde auch Jalilis Vorgänger Ali Larijani teilnehmen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit. Das Treffen soll allerdings auf Nachfrage der iranischen Seite zustande gekommen sein. Details wurden nicht bekannt.

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