Gewalt in Burma

Regimekritiker stirbt während eines Verhörs

In Burma ist ein Regimekritiker der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) während eines Verhörs gestorben. Die burmesischen Behörden hätten die Angehörigen von Win Shwe in den vergangenen Tagen über dessen Tod informiert, erklärte die „Assistance Association for Political Prisoners“ (AAPP).

Der 42-Jährige war zusammen mit fünf weiteren Aktivisten am 26. September festgenommen worden. Seine Leiche sei bereits eingeäschert worden, hieß es.

Die burmesische Militärjunta setzt nach Angaben von Exilburmesen außerdem die Festnahmen von Regimekritikern fort. Mindestens fünf Menschen seien binnen zwei Tagen in der Metropole Rangun festgenommen worden.

NLD lehnt Gespräche mit Militärjunta ab
Die NLD hat die von der Junta gestellten Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen abgelehnt. Vorbedingungen seien mit einem "aufrichtigen Dialog" nicht vereinbar, erklärte die Liga am Dienstag. Juntachef Than Shwe hatte von der seit vielen Jahren unter Hausarrest stehenden Suu Kyi eine ausdrückliche Erklärung verlangt, dass sie ihren „Konfrontations“- und „Zerstörungs“-Kurs beende. Diese Bedingung des Regimes sei nicht erfüllbar, weil sie einer Selbstbezichtigung und einem Schuldeingeständnis gleichkäme, erklärte die NLD. Suu Kyi betonte, dass sie nie zur Konfrontation aufgerufen habe. Gleichzeitig begrüßte sie die Entscheidung der Machthaber, den stellvertretenden Arbeitsminister Aung Kyi als Kontaktmann einzusetzen.

China verhindert erneut Verurteilung des Regimes
China hat sich als Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat einer Verurteilung der burmesischen Junta wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen widersetzt. Nach Angaben des amtierenden Ratsvorsitzenden Albert Yankey (Ghana) hat Peking durchgesetzt, dass die „gewalttätige Niederschlagung der friedlichen Proteste“ in Burma in dem geplanten Resolutionstext nicht mehr "verurteilt", sondern nur noch „stark bedauert“ wird. Ganz weggefallen sei die Drohung mit "weiteren Schritten"; stattdessen heiße es lediglich, der Rat werde die Situation weiter "beobachten". Die USA bereiten unterdessen einen neuen Entwurf vor, in dem die „Unterdrückung friedlicher Demonstrationen“ und „die Anwendung von Gewalt gegen religiöse Personen und Institutionen“ scharf verurteilt wird.