Schengen-Zone

EU will die Grenzen noch vor Weihnachten öffnen

Noch vor Weihnachten will die Europäische Union die Grenzkontrollen zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten abschaffen. Das erklärte Portugals Innenminister Rui Pereira am Montag beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Lissabon. "Alle Überprüfungen bestätigen, dass wir noch vor Ende des Jahres in der Lage sein werden, die Grenzen aufzuheben", erklärte Pereira. In die Schengenzone sollen Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta aufgenommen werden.

Österreichs Innenminister Günther Platter unterstützte diese Maßnahme in Lissabon. Allerdings müsse in den neuen Staaten dafür eine Garantie für den effektiven Schutz der EU- und Schengengrenzen gegeben sein, worüber im Oktober ein EU-Bericht vergelegt werden wird, so Platter. Sollte dieser Bericht positiv ausfallen, könnten die Land- und Seegrenzen noch in der Woche vor Weihnachten aufgehoben werden, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini.

Die Folge: die bisherigen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien würden komplett wegfallen. Bisher werden an diesen Grenzen noch Routine-Kontrollen durchgeführt. Bisher sei als Stichtag zwar der Jahreswechsel vorgesehen gewesen. Frattini kündigte allerdings an, dass ein "Weihnachtsgeschenk" möglich sei. Den Bürgern in den neuen EU- Staaten solle damit das Gefühl gegeben werden, vollgültige Europäer wie alle anderen zu sein, so Frattini.

Grüne: "Historischer Augenblick"
Der Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber hat die für Weihnachten geplante Erweiterung des Schengen-Raumes um die neuen EU-Mitglieder begrüßt. Damit fielen "endlich auch physisch die Grenzen am ehemaligen Eisernen Vorhang", so Voggenhuber in einer Aussendung. "Dies ist ein historischer Augenblick, den wir auch gemeinsam mit unseren Nachbarn feiern sollten", so Voggenhuber, der scharfe Kritik an österreichischen Regierungsplänen zur Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an den Grenzen übte.

Kritik von FPÖ-Chef Strache
Entschieden gegen eine Schengen-Erweiterung noch vor Weihnachten sprach sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache aus. Die EU mache damit ihren Bürgern ein "übles Weihnachtsgeschenk." Dass Innenminister Platter dies unterstütze, zeige, welche Fehlbesetzung er in seinem Amt sei. Wie auch die anderen Regierungsmitglieder interessiere es auch ihn nur, sich in Brüssel Liebkind zu machen. Die Interessen Österreichs seien ihm völlig gleichgültig.