Sozialschmarotzer

EU- Abgeordneter erschlich Sozialleistungen

Der britische EU-skeptische Europaparlamentarier Ashley Mote ist von einem britischen Gericht wegen Sozialbetrugs zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Mote, der mittlerweile Mitglied der Rechtsaußenfraktion im Europaparlament ist, darf sein Mandat behalten, weil die Strafe unter zwölf Monaten liegt.

Der britische Abgeordnete hat zwischen Februar 1996 und September 2002 rund 65.000 britische Pfund (96.268 Euro) an Sozialleistungen unrechtmäßig bezogen. Die Zahlungen, darunter ein Mietzuschuss, waren ihm nach der Insolvenz seines Unternehmens 1992 zugestanden worden. Allerdings verabsäumte er es, die Behörden zu informieren, als er wieder Arbeit hatte. Laut Medienberichten finanzierte der 71-Jährige mit dem Geld einen aufwändigen Lebensstil und Fernreisen.

Mote war 2004 als Mitglied der britischen Unabhängigkeitspartei - die für den Austritt Großbritanniens aus der EU wirbt - ins Parlament gewählt worden, aber kurz darauf wegen der Ermittlungen der Justizbehörden gegen ihn aus der Partei ausgeschlossen worden. Mote war vor drei Jahren einer der Mit-Initiatoren der Transparenzinitiative des fraktionsfreien österreichischen Abgeordneten Hans Peter Martin.