03.09.2007 18:21 |

Front gegen die EU

Briten rebellieren gegen EU-Diktat

Jetzt stehen auch die Briten in breiter Front gegen die neue EU-Verfassung auf und rebellieren dagegen, dass ohne Volksabstimmung von der Regierung mittels Diktat über sie drübergefahren werden soll: Schon 86% der Engländer wollen per Volksabstimmung mitreden, ob die neue EU-Verfassung kommt.

Der Zorn der Briten explodiert laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vor allem deshalb, weil der inzwischen abgetretene Labour-Premier Blair vor der Wahl 2005 versprochen hatte, dem Volk ein Mitspracherecht über die neue EU-Verfassung einzuräumen. Blair sagte damals wörtlich, "es geht nicht an, dass der Vertrag abgelehnt wird und dass man ihn dann mit ein paar Veränderungen zurückbringt und sagt, probieren wir es noch einmal".

Mit dieser vollmundigen Botschaft gewann Blair zwar 2005 die Wahl, doch sein Nachfolger Brown will von der Einhaltung des Versprechens jetzt nichts mehr wissen. Mit Floskeln wie, "wir holen für euch so viele Ausnahmeregelungen bei der EU heraus, dass ihr gar nicht abzustimmen braucht", will sich die regierende Labour-Partei vielmehr aus dem vor zwei Jahren gegebenem Versprechen stehlen.

Immer breitere Front für Volksbefragung
Der Ruf nach einer Volksbefragung geht unterdessen durch alle Bevölkerungsgruppen - eigene Labour-Abgeordnete, Gewerkschafter, die Geschäftswelt der Londoner City, weltoffene Jungwähler und auch Befürworter einer EU-Mitgliedschaft. 

Von Peter Gnam, Kronen Zeitung

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