EU-Gipfel

EU einigt sich auf Reform-Vertrag

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in der Nacht auf Samstag in Brüssel auf einen neuen Reform-Vertrag geeinigt. In den meisten Mitgliedsländern stieß der Durchbruch auf positives Echo. Selbst Polens Regierung, die sich am heftigsten gegen Zugeständnisse gewehrt hatte, zeigt sich zufrieden. Der Vertrag soll vor den Europawahlen 2009 in Kraft treten.

"Es hat lange gedauert: Aber wir haben erreicht, was wir wollten", sagte die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige Ratsvorsitzende Merkel anschließend. Europa sei nun aus "der Erstarrung herausgekommen", erklärte Merkel. Wenn diese Entscheidung nicht erreicht worden wäre, "wären wir in einem ziemlichen Desaster auseinander gegangen".

Der Hauptkonflikt des dreitägigen Gipfels bestand im Widerstand Polens gegen das geplante Abstimmungsverfahren der "doppelten Mehrheit" im EU-Rat, wonach Beschlüsse künftig eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten erfordern, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. In der Frage erwirkte Polen einen entscheidenden Aufschub: Statt schon 2009 soll das neue Stimmrecht nun erst ab 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 eingeführt werden.

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Widerstand des scheidenden britischen Premiers Tony Blair gegen jeden Eingriff in die staatliche Souveränität Großbritanniens. Als eine der wesentlichen Neuerungen sieht der Vertragsentwurf die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta vor. Großbritannien ließ sich durch Sonderklauseln die völlige Unabhängigkeit britischen Rechts von der Charta garantieren.

Bundeskanzler Gusenbauer nannte das Ergebnis des Gipfels "akzeptabel". Mit dem klaren Mandat seien jahrelange Diskussionen über den Reformvertrag beendet. "Ich glaube nicht, dass es irgend etwas gebracht hätte, das Problem auf die lange Bank zu schieben", so Gusenbauer. Außenministerin Plassnik betonte, die Verfassungsbefürworter hätten "bedeutende Abstriche gemacht", es gebe aber einen "präzisen Reparaturauftrag".

Nachdem auf dem Brüsseler Gipfel die Grundzüge des Vertrages festgelegt wurden, sollen nun auf einer Regierungskonferenz die Details geklärt werden. Das Treffen beginnt nach den Worten des portugiesischen Premiers Socrates am 23. Juli in Lissabon. Portugal übernimmt Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland.