SP macht Ernst mit Volksbefragung über EAG

Aus der Ankündigung beim Parteitag im April wird jetzt Ernst: Die Landes-SP will über den Börsegang der Energie AG eine Volksbefragung einleiten. Eine Einigung mit der VP ist ausgeschlossen. Der SP-Vorstand legte sich am Montag darauf fest, dass „Daseinsvorsorge zur Gänze in öffentlicher Hand bleiben“ müsse.

Damit sind auch die Verträge zur Absicherung des Wassers, mit denen die VP den Privatisierungsgegnern den Wind aus den Segeln nehmen wollte, kein Argument mehr. „Es ist eine Scheinkonstruktion“, traut SP-Chef Erich Haider der Wasser-Verwaltung durch eine Gesellschaft der Landesholding sowieso nicht - denn für ihn gibt es nur eine sichere Lösung: „100 Prozent Öffentlichkeit, keine Beteiligung Privater.“

Haider beruft sich auf Landtagsbeschlüsse gegen einen Energie AG-Verkauf. Entscheiden nun - voraussichtlich noch im Juni - Regierung und Landtagsmehrheit für die Börse, so startet die SP die Unterschriftensammlung für die Einleitung einer Volksbefragung. Die hohe Latte von 81.000 Unterzeichnern hat sie selbst mit gelegt: Sie stimmte 2001 für die Verdoppelung der Stimmen-Hürde.