Klage abgewiesen

Klage gegen Guantanamo- Häftlinge abgewiesen

Militärrichter haben die Anklage gegen zwei Guantanamo-Häftlinge abgewiesen und damit alle weiteren Verfahren vor den umstrittenen Militärkommissionen in Frage gestellt. Als Begründung hieß es jeweils, es handle sich nicht formell um einen "unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer". Nur diese dürfen aber vor die Tribunale gestellt werden. Die Urteile stellen einen Rückschlag für die US-Regierung dar.

Die US-Regierung will die Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers vor Militärgerichten anklagen. Die Militärkommissionen waren 2006 vom US-Kongress eingerichtet worden, nachdem der Oberste Gerichtshof die ursprünglich von Präsident Bush angeordneten Militärtribunale zur Strafverfolgung von Terrorismus-Verdächtigen gestoppt hatte. Im betreffenden Military Commissions Act heißt es ausdrücklich, dass nur "unrechtmäßige feindliche Kombattanten" vor die Tribunale gestellt werden können.

Bei den beiden Häftlingen handelt es sich um den Kanadier Omar Khadr und den früheren Fahrer von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan. Khadr gilt als der jüngste Häftling in Guantanamo Bay. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Afghanistan war er erst 15 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund hatte die Verteidigung ihn als "Kindersoldaten" bezeichnet, der von Erwachsenen beeinflusst worden sei. Khadr war unter anderem beschuldigt worden, 2002 während eines Feuergefechts in einem afghanischen Al-Kaida-Lager einen US-Soldaten getötet und einen weiteren schwer verwundet zu haben.

Der 1970 im Jemen geborene Hamdan war nach eigener Aussage der ehemalige Fahrer und Leibwächter Bin Ladens. Ihm drohte wegen des Vorwurfs der Verschwörung und der Unterstützung des Terrorismus eine lebenslange Haftstrafe. Beide Männer bleiben trotzdem weiter in Guantanamo inhaftiert.