Heiße Diskussion

Harte Fronten im ¿Wasser-Krieg¿

„Haarsträubenden Unsinn“ verzapfe SP-Chef Haider über die Zukunft der Wasserressourcen Oberösterreichs, schimpft Grünen-Chef Anschober - doch Haider will nur „die Menschen über die wahren Vorgänge aufklären“: Im „Wasser-Krieg“ wegen des Energie AG-Börsegangs gehen die politischen Wogen immer höher.

Haider und SP-Klubchef Karl Frais zerpflückten am Freitag bei einer Pressekonferenz neuerlich das am Donnerstag präsentierte Absicherungspaket von Schwarzgrün für das Trinkwasser für den Fall des Teil-Börsegangs der landeseigenen Energie AG.

Der Kern der SP-Kritik: Der Landtag habe 2005 mit der Zukunftsstrategie Trinkwasser auch ein Nein zu jeder Liberalisierung dieses Sektors der Daseinsvorsorge einstimmig beschlossen - doch jetzt betreibe die schwarzgrüne Regierungs-Koalition mit dem Börsegang genau so eine Liberalisierung. Daran ändere auch die „Mogelpackung“ des Rückkaufs der Trinkwasserressourcen durch das Land von der Energie AG nichts: „Trotzdem werden die aus der Nutzung der Wasserschätze Oberösterreichs erwirtschafteten Gewinne bei einem allfälligen Börsegang privatisiert“, meint Haider nun.

„Alle Experten schütteln den Kopf über den haarsträubender Unsinn, mit dem Haider auf den Rückkauf der Wasserressourcen reagiert“, kontert der Grüne Rudi Anschober: „Der SP-Chef tobt doch nur, weil wir ihm damit sein wichtigstes Wahlkampfthema weggenommen haben!“

Ähnlich scharf reagiert VP-Klubobmann Michael Strugl: „Die SP verabschiedet sich endgültig von der Sachpolitik. Nach dem Voest-Wahlkampf von 2003 und den schließlich gebrochenen Wahlversprechen im Nationalratswahlkampf 2006 sollen die Menschen ein weiteres Mal getäuscht werden“, sagt Strugl. Für Haider stehe nur mehr „populistische Agitation“ im Vordergrund…

 

 

 

Foto: Chris Koller